Fürlinger: Österreich ist ein soziales Musterland

Plenarsitzung des österreichischen Bundesrates – Gedenken an den verstorbenen ÖVP-Bundesrat Alfred Gerstl

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde des vor zwei Tagen verstorbenen steirischen ÖVP-Bundesrates und zweimaligen Bundesratspräsidenten Alfred Gerstl mit einer Schweigeminute gedacht. „Wir gedenken eines geachteten und verdienstvollen Parlamentariers, der sich immer mit vollem Engagement für die Steiermark und die Bürgerinnen und Bürger seines Landes eingesetzt hat. Wir gedenken und danken“, sagte der amtierende Bundesratspräsident im Gedenken an seinen steirischen Landsmann.

Erster Tagesordnungspunkt war eine aktuelle Stunde mit dem Sozialminister, in der es um das Thema Altersarmut ging. „Armut ist ein Mangel an Versorgung. Dieser Mangel ist in Österreich Gott sei Dank nicht gegeben. Wir haben ausreichend Wohnraum, Nahrungsmittel und medizinische Grundversorgung“, sagte ÖVP-Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger in seiner Rede. „Für die ÖVP-Sozialpolitik ist es wichtig, den Menschen Hilfe zu geben, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können.“

„Österreich ist ein soziales Musterland. Wir haben sehr hohe staatliche Einnahmen, von denen 50 Prozent für Sozialleistungen und Pensionen ausgegeben werden. Die Mindestpensionen nähern sich der Höhe der Mindestsicherung an. Aber Bund, Länder und Gemeinden leisten nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern helfen auch mit Leistungen wie Gebührenbefreiungen, Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüssen etc.. Das ist notwendig, und das können wir leisten.“ Es sei aber richtig, die Erhöhung der Mindestpensionen an eine Mindestzahl von 30 Versicherungsjahren zu knüpfen. „Sonst wird es für das System schwierig“, betonte Fürlinger.

Mayer: Die Länder nehmen ihre Kompetenz zur Armutsbekämpfung wahr

In seiner Rede ging der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, auch kurz auf die Debatte über die Mindestsicherung ein. „Die Länder nehmen ihre Kompetenz in der Armutsbekämpfung wahr – auch bei der Mindestsicherung. Für den Sozialminister gilt es, weiter zu verhandeln, bis es ein akzeptables Ergebnis mit den Ländern gibt.“ Eine klare Absage erteilte Mayer dem grünen Bundesrat Stögmüller, der in seiner Rede ÖVP-Politiker diffamiert hatte. „Das ist eine verbale Entgleisung, die strikt zurückzuweisen ist.“

Das Pensionspaket der Bundesregierung könne sich sehen lassen und sei geeignet, Altersarmut hintanzuhalten, lobte Mayer vor allem die nachhaltige Weiterentwicklung des Pensionssystems durch die Schaffung von Anreizen, den Vorrang von Rehabilitation vor Pension, die Berücksichtigung von Leistung, die Belohnung von längerem Arbeiten über das Pensionsantrittsalter hinaus und vor allem die Absicherung der Frauen. „Das sind wesentliche Fortschritte.“

Seeber in seiner Antrittsrede: Qualität und Kontrolle mit Maß und Ziel

In der anschließenden Debatte über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Preisauszeichnungsgesetz hatte der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber in Anwesenheit von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erstmals das Wort im Bundesrat ergriffen. Seeber stellt sich auf eine fruchtbare Arbeit im Bundesrat ein und sieht sich vor allem als Vertreter des Landes Oberösterreich, der Wirtschaft, des Tourismus und der Gastronomie. „Hier zu den richtigen Rahmenbedingungen beizutragen, ist eine spannende Aufgabe, auf die ich mich freue.“ Seeber will auch auf politischer Ebene zu positiver Stimmung und Konsensfindung beitragen, sagte er. So sieht er einen breiten Konsens, dass es gerade in Tourismus und Gastronomie zu viele Vorschriften gibt. „Qualität und Kontrolle muss sein, aber alles mit Maß und Ziel.“

Erklärung des Bundesrates zur Lage in der Türkei unterzeichnet

Im Rahmen der Sitzung des Bundesrates haben die Vertreter der Fraktionen heute – wie schon vor ein paar Tagen im Nationalrat – eine Erklärung des Bundesrates zur Lage in der Türkei unterzeichnet.

Darin heißt es: „Wir fordern von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des kurdischen Friedensprozesses. Gleichzeitig fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten mit der Türkei bilateral und im Rahmen der EU ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen einzusetzen.“
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