Bundesrat unterzeichnet Erklärung zur Lage in der Türkei

Mandatare treten für Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung ein

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung unterzeichnete heute der Bundesrat eine Erklärung zur Lage in der Türkei. In den vergangenen Monaten habe es in der Türkei besorgniserregende Entwicklungen gegeben, stellen die Bundesradabgeordneten fest und fordern die türkische Regierung zur sofortigen Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und JournalistInnen sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung auf. Diese antidemokratischen Vorgänge sind nicht mit europäischen Werten vereinbar und daher ein weiterer Grund, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu fordern. Der Bundesrat tat mit der Erklärung dem Nationalrat gleich.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben sich in eine mehr als nur besorgniserregende Richtung entwickelt. Infolge eines gescheiterten Militärputsches im Juli d.J. verhängte die Türkei den Ausnahmezustand und setzte Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und Amtsenthebungen von bis zu 60.000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Bereits im Sommer wurde die Immunität der Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufgehoben, regierungskritische Medien wurden eingestellt und andere einschüchternde Maßnahmen getroffen.

Trotz der auch international anhaltenden Kritik an der fehlenden Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Türkei insbesondere der kurdischen Minderheit, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richtern und vielen anderen, regierungskritischen Personen und trotz der vielen Solidaritätsbekundungen wurden nun Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag - die beiden Vorsitzenden der HDP und somit wichtige Persönlichkeiten der parlamentarischen Opposition - sowie andere Abgeordnete der HDP sind mittlerweile in Haft. Die Fahndung nach anderen Abgeordneten der HDP läuft.

Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, sind ein weiterer Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu fordern.

Das Parlament ist das Herz jeder Demokratie, jede Maßnahme, die Abgeordnete in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt und in ihrer Arbeit behindert, ist darum abzulehnen. Demokratie und die Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar und sind auf jeden Fall einzuhalten!

Wir fordern daher von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des kurdischen Friedensprozesses. Gleichzeitig fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten mit der Türkei bilateral und im Rahmen der EU ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen einzusetzen." (Schluss) red

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