Kurt-Rothschild-Preisträger Peter Bofinger plädiert für ein Ende des schädlichen Steuerwettbewerbs

„Wer bei Globalisierung verliert, muss kompensiert werden“ – Schieder: Ökonomie muss sich der wesentlichen Frage widmen, nämlich wie es den Menschen geht

Wien (OTS/SK) - Der längstdienende Wirtschaftsweise Deutschlands, Peter Bofinger, hat am Mittwochabend den vom SPÖ-Parlamentsklub und dem Karl-Renner-Institut erstmals vergebenen Kurt-Rothschild-Preis für sein wirtschaftspublizistisches Lebenswerk erhalten. Bofinger versprach, das mit dem Lebenswerk nicht zu eng zu sehen und „keinesfalls als Anlass für den Ruhestand, sondern als Ermunterung, weiterzumachen“. Denn gerade in der jetzigen Situation, die EU nach dem Brexit und die USA nach der Wahl von Donald Trump, sei es notwendiger denn je, über Europa nachzudenken. Er plädierte für mehr Europa, er sprach sich dafür aus, den schädlichen Steuerwettbewerb zu beseitigen und mit einem kräftigen fiskalischen Impuls, also Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, das Wachstum anzukurbeln. Und: „Wer bei der Globalisierung verliert, muss kompensiert werden. Die Gewinner müssen etwas abgeben.“ ****

Die Tatsache, dass Trump und Brexit als „Schock“ wahrgenommen wurden, zeige, „wir hatten das nicht auf dem Schirm“, so Bofinger in seiner Rede. Was zu sehen ist, sei eine „Revolte der vergessenen Männer und Frauen, die mit dem Status quo nicht zufrieden sind“. Aber welche Lehren für Europa daraus gezogen werden sollen? Weniger Europa, eine EU, die das Subsidiaritätsprinzip stärkt und sich auf „Kernaufgaben“ beschränkt? – Das sei die Mehrheitsmeinung im deutschen Sachverständigenrat; freilich eine, der sich Bofinger nicht angeschlossen hat.

Er hält viel mehr davon, Europa als Teil der Lösung zu sehen. Das heiße allerdings, dass man das Grundproblem angehen müsse: „Die Globalisierung hat nicht zum Wohlstand für alle, sondern nur für wenige, die obersten ein Prozent, geführt.“ Die wirtschaftlichen Daten dazu: Das Medianeinkommen eines US-amerikanischen Vollzeitbeschäftigten ist seit 1978 nicht gestiegen, während sich das Bruttoinlandsprodukt der USA in der gleichen Zeit verdoppelt hat und der Anteil der obersten ein Prozent der Einkommen an den Gesamteinkommen von 9 Prozent auf 22 Prozent gestiegen ist. Eine ähnliche Entwicklung habe es auch in Europa gegeben.

Bofinger verwies auf den „ersten Hauptsatz der Globalisierung“, den man auf jeder Uni lerne: Internationale Arbeitsteilung erhöht den Wohlstand der Nationen. Und das sei zweifellos richtig, wie man an China, Indien und den osteuropäischen Staaten sehen könne, die sich seit den 90ern immer stärker in die Weltwirtschaft integrieren. Aber der „zweite Hauptsatz der Globalisierung“ werde zu oft verdrängt, dass nämlich der Wohlstand steigt, aber der Gewinn sehr ungleich verteilt sein kann. „Unkontrollierte Globalisierung untergräbt ihre eigene Legitimation“, so Bofinger, „Globalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss sich durch Wohlstand für alle legitimieren“.

Seine Lösung: „Wer verliert, muss kompensiert werden. Die Gewinner müssen etwas abgeben.“ Aber gerade dieser Ansatz hat in den letzten Jahren wenig Anhänger gehabt, was sich direkt in sinkenden Steuern auf hohe Einkommen und dem Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern niederschlage. Übrigens ein Rezept, das auch Trumps Steuerpläne kennzeichne. Bofinger merkte dazu an, dass die zuvor zitierten „vergessenen Männer und Frauen“, die Trump den Wahlsieg bescherten, von diesem schon wieder vergessen wurden.

Was Europa bräuchte, sei mehr Integration. Allerdings eine, die nicht nur den Binnenmarkt betrifft, sondern eine Politik-Integration – „dass wir den Steuerwettbewerb in Europa begrenzen, reduzieren, vielleicht sogar ganz beseitigen“. Denn die derzeit gängige Praxis laufe darauf hinaus, dass infolge des Steuerwettbewerbs fast nur mehr jene, die nicht weggehen können, die Steuerbasis bilden. „Statt die Schwächeren zu kompensieren, landet die Steuerlast bei ihnen“, so Bofinger. Genauso kritisch sieht der Ökonom den Lohnsenkungswettbewerb, mit dem vor allem Deutschland „viel Schaden angerichtet hat“ und mittlerweile seine Nachbarländer unter Lohndruck bringt.

Eine stärkere Integration brauche allerdings Zeit. Daher solle es auch möglichst schnell von der EU fiskalische Impulse geben, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Den Einwand, dass damit die Defizite erhöht werden, lässt Bofinger nicht gelten, zumal der Euroraum der Währungsraum sei mit dem geringsten Defizit im Vergleich zu den USA, China oder Indien. Für die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Bofinger voll des Lobes, das „Whatever it takes, it will be enough“ von EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012 sei ein Wendepunkt und ein „Geniestreich“ gewesen. Seither gebe es de facto keine Konsolidierung mehr im Euroraum, Spanien komme wieder in Schwung „mit einem hohen Defizit und hemmungslos keynesianischen Maßnahmen“. Bofinger: „Das ist erfolgreich.“

Sein Plädoyer für mehr Europa hat Bofinger nicht zuletzt geopolitisch untermauert. Ein uneiniges Europa würde im Kräftedreieck mit zunehmend protektionistischen und autokratischen USA und China den Kürzeren ziehen. Es hätte extrem schlechte Folgen, wenn Europa auseinanderbräche, und das weit über das Ökonomische hinaus.

Nowotny: Anerkennung für unbeugsamen Wissenschaftler und zentralen Akteur in der Debattenlandschaft

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sieht den Namenspatron des Kurt-Rothschild-Preises als den wichtigsten österreichischen Ökonomen nach dem Zweiten Weltkrieg, als Verfechter einer faktenorientierten Ökonomie, der in seiner Zeit im WIFO und als Forscher und Lehrer die österreichische Wirtschaftswissenschaft geprägt hat. Ganz in diesem Sinn sei Peter Bofinger „ein würdiger Preisträger, ein hervorragender Ökonom, der die theoretische Analyse mit empirischer Fundierung“ verbinde, so Nowotny in seiner Laudatio.

Seinen bevorzugten Arbeitsplatz sehe Bofinger „nicht im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, sondern als öffentlicher Intellektueller, als zentraler Akteur in der wissenschaftlichen Debattenlandschaft Deutschlands“. Dabei sei, wie Nowotny anmerkte, ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein angesichts der Kollegenschaft im deutschen Wirtschaftsweisenrat durchaus von Vorteil; wie „unabhängig und unbeugsam“ Bofinger in diesem Gremium seine oft genug dissenting Opinion gegen den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream vertrete, verdiene große Anerkennung.

Schieder: Wie es den Menschen geht, ist die entscheidende Frage für Ökonomie

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat erklärt, warum er diesen Preis gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut ins Leben gerufen hat, der ausdrücklich Arbeiten abseits des makroökonomischen Mainstreams auszeichnet: Die klassische Ökonomie und der neoliberale Mainstream mit seinen formalisierten und mathematisierten Modellen haben die wesentlichen Fragen, Verteilungsfragen, Arbeitslosigkeit, kurz: wie es den Menschen geht, nicht ausreichend berücksichtigt.

Mit dem Preis will der SPÖ-Parlamentsklub jene ÖkonomInnen fördern, die neue Ansätze verfolgen. Und das durchaus auch eigennützig, weil die Politik neue Antworten braucht. Schieders besonderer Dank galt Thomas Rothschild, dem Sohn von Kurt Rothschild, dafür, dass der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut den Preis im Namen des Doyens der österreichischen Volkswirtschaftslehre vergeben darf.

Wie Barbara Rosenberg vom Karl-Renner-Institut erklärte, geht es dem Karl-Renner-Institut um „Grundlagenarbeit und politische Bildung in einem sehr modernen Sinn – nämlich um öffentlich wirkende Wissenschaft“. Sie erinnerte daran, dass Kurt Rothschild auch ihrem Institut sehr verbunden gewesen ist, wie er immer wieder in Seminaren und Workshops „mit unendlicher Geduld Nicht-Ökonomen wirtschaftliche Zusammenhänge vermittelt hat“.

Peter Mooslechner, Direktor der Oesterreichischen Nationalbank und Vorsitzender der Jury, hat Rothschild als „faszinierende und beeindruckende Persönlichkeit kennengelernt, als Wissenschaftler, Ökonom, Lehrer und Mensch“. Deshalb sei der Rothschild-Preis „kein Preis wie jeder andere“, sondern müsse ganz im Sinne des „großen Pluralisten unter den österreichischen Ökonomen“ (Nowotny) verstanden werden – mit Kriterien, die die wissenschaftliche Qualität und die wirtschaftspolitische Diskussion auf allen Ebenen und mit allen Schichten einbeziehen.

Dass eine Preisverleihung durchaus als offener Prozess angelegt werden kann, hat sich für die Jury bei der Diskussion der eingereichten Arbeiten ergeben. Sie hat entschieden, dass es nicht nur einen Preis geben sollte, sondern dass neben dem Hauptpreis fünf weitere Publikationen von zehn ÖkonomInnen ausgezeichnet werden sollen.

Im Folgenden die PreisträgerInnen im Überblick, alle Informationen zu den Personen und den Publikationen, für die sie ausgezeichnet wurden, finden Sie auf: http://www.kurt-rothschild-preis.at

Peter Bofinger, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Würzburg; Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Sophie Augustin, Department Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien

Katarina Hollan, Abteilung Work and Welfare, European Centre for Social Welfare Policy and Research

Alyssa Schneebaum, Institut für Makroökonomie und Forschungsinstitut Economics of Inequality, Wirtschaftsuniversität Wien

Pirmin Fessler, Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen, Oesterreichische Nationalbank

Martin Schürz, Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen, Oesterreichische Nationalbank

Jakob Kapeller, Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie, Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft, Johannes Kepler Universität Linz

Bernhard Schütz, Institut für Volkswirtschaftslehre und Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft, Johannes Kepler Universität Linz

Dennis Tamesberger, Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Arbeiterkammer Oberösterreich

Stefan Schiman, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Matthias Schnetzer, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik, Arbeiterkammer Wien

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