FPÖ-Neubauer: FPÖ-Initiative bringt Diskussion um Verfassungsreform Italiens am 23. November 2016 ins Parlament

"Ja" oder "Nein"? Befürworter und Skeptiker tauschen Argumente in Wien aus

Wien (OTS) - „Italiens Premier Matteo Renzi startete im Mai dieses Jahres eine großangelegte Kampagne für ein ‚Ja‘ beim Referendum über die italienische Verfassungsreform, die er im Parlament unter Dach und Fach gebracht hatte. Dieses Referendum, das am 4. Dezember dieses Jahres stattfinden wird, wirft nun aber erste Schatten voraus. Besonders in Südtirol könnte diese Abstimmung nämlich zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft des Landes werden, jedoch mit ungewissem Ausgang“, zeigt sich der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer sehr besorgt.

„Immer heftiger wurden deshalb im südlichen Tirol in den vergangenen Wochen die jeweiligen Argumente via Medien ausgetauscht, nachdem die Südtiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Kompatscher seine Partei auf eine Unterstützung des Renzi-Kurses eingeschworen hatte. Viele Experten orten allerdings eine Gefahr für die so mühsam erstrittene Autonomie Südtirols. So hatte Univ. Prof. Toniatti über die sogenannte Schutzklausel folgendes geäußert: ‚Für das Übereinkommen bei der Änderung des Autonomiestatutes gibt es keine Sicherheiten, auf die man vertrauen könnte, sondern ganz im Gegenteil, gibt es Symptome, die in die Gegenrichtung zeigen.‘", berichtete Neubauer.

"Diese Abstimmung wird für Südtirol großen Einfluss auf die eigene politische Situation haben. Die Entscheidung, die Italien und Südtirol am 4.Dezember dieses Jahres zu treffen haben, wird aber vielleicht auch weitreichende Folgen für Österreich als Schutzmacht haben", sagte Neubauer.

"Es war deshalb notwendig, darauf zu drängen, dass der parlamentarische Südtirol-Unterausschuss aktiv wird und die Proponenten von Pro- und Contra-Argumenten zur aktuellen Situation nach Wien einzuladen, um so einen Gesamtüberblick der jeweiligen Argumente zu erhalten", so Neubauer. Gespannt würden deshalb die Südtiroler am Mittwoch, 23. November 2016, nach Wien blicken. Dr. Karl Zeller(Südtiroler Volkspartei) werde als Vertreter der Befürworter, der vom italienischen Ministerpräsidenten Renzi vorgeschlagenen Regelung für Südtirol zur Volksabstimmung, seine Argumente vorbringen. Demgegenüber werde Dr. Oskar Peterlini als Vertreter einer überparteilichen Plattform sowie einiger im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien versuchen, seine Sicht der Dinge zur aktuellen Situation den Vertretern des Südtirol-Unterausschusses darzulegen.

"Es ist erfreulich, dass Obmann NAbg. Hermann Gahr so rasch auf mein Ersuchen reagiert und die Veranstaltung möglich gemacht hat. Es ist dies auch ein Signal an die Menschen in Südtirol. Sie sollen das Gefühl vermittelt bekommen, dass das Schicksal Südtirols, die Absicherung der deutschen und ladinischen Minderheit einerseits und die Verteidigung der mühevoll erworbenen Autonomie andererseits, hier im Vaterland Österreich nach wie vor von großem Verantwortungsbewusstsein getragen ist", so Neubauer.

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