FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Budget Gesundheit: Staatssekretärin Duzdar gibt Vollstreckerin eines neuen DDR-Gesundheitssystems in Österreich

"Das Sündenregister der rot-schwarzen Gesundheitspolitik wird immer länger"

Wien (OTS) - „Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin darf ich im Namen meiner Fraktion der heute im Ausschuss abwesenden Frau Bundesminister Dr. Sabine Oberhauser alles Gute und baldige Besserung wünschen. In diesem Zusammenhang ist es aber umso bedauerlicher, dass die in Vertretung anwesende SPÖ-Staatssekretärin Duzdar im parlamentarischen Budgetausschuss Gesundheit die lupenrein ideologische Vollstreckerin eines DDR-Gesundheitssystems in Österreich gibt“, so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Das Gesundheitsbudget 2017 und die Begleitmaßnahmen, wie etwa das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz 2017 führen das österreichische Gesundheitswesen endgültig in eine Sackgasse. Nur weil sich rote Spitzengenossen und Sozialversicherungsbonzen mit der Ärztekammer zerkriegt haben, wird diese wichtige Interessensvertretung einfach im Vorfeld zentraler gesundheitspolitischer Entscheidungen ausgeschaltet. Darüber hinaus wird versucht die gewerkschaftliche Organisation von Arbeitnehmerinteressen durch massive Einschüchterungsversuche zu unterbinden, wie gerade die aktuellen Vorkommnisse in der rot-grün regierten Stadt Wien immer deutlicher zeigen. Bei den zentralen Knackpunkten einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik geht nichts weiter, im Gegenteil: Finanzierung des niedergelassenen Bereichs, d.h. Hausärzte und Fachärzte, seit vielen Jahren gefordert: Die Regierung macht null! Finanzierung der Lehrpraxen, um den medizinischen Nachwuchs auszubilden: Die Regierung macht null! Dauerhafte Lösung des MRT-Versorgungsproblems: Die Regierung macht null! Attraktivere und mehr Kassenverträge, um den niedergelassenen Bereich zu forcieren: Die Regierung macht null!“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Stattessen möchte die Regierung Mediziner, die ihren Gebietskrankenkassenvertrag zurücklegen bzw. verlieren, damit bestrafen, dass sie auch alle anderen Kassenverträge verlieren! Ein neues Erpressungspotential der Regierung in Tateinheit mit roten und schwarzen Krankenkassenfunktionären, der ‚Pate‘ dieser Regelung sitzt heute im Ausschuss, und ist mit dafür verantwortlich, dass nichts weitergeht in Sachen Gesundheits- und Sozialstaat: Erwin Spindelberger, ein Ewiggestriger in der Gesundheitspolitik, der etwa das Sommerloch damit gefüllt hat, dass er die Wahlärzte gleich ganz abschaffen wollte! Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs! Im Gegenzug schaut man etwa von Bundesseite zu, wie eine wildgewordene Genossin in Wien, die Frau Stadtrat Wehsely das Gesundheitssystem in Grund und Boden stampft, Ärzte, die sich dagegen zur Wehr setzen und sich gewerkschaftlich organisieren, werden vom KAV gekündigt“, so Belakowitsch-Jenewein. 36 Jahre nach dem AKH-Skandal produziere die Stadt Wien mit dem Krankenhaus Nord einen neuen Bauskandal, der den Rechnungshof, die Gerichte und wohl auch mehr als einen Untersuchungsausschuss beschäftigen werde. „Aber damit nicht genug, sie ist seit zwei Jahren nicht in der Lage, das Ärzte-Arbeitszeitgesetz in der Bundeshauptstadt umzusetzen; dafür träumt sie im innersten Kreis der roten Genossen im Wiener Rathaus, den KAV zu privatisieren. Um die Braut schön herauszuputzen, werden Standorte geschlossen, Abteilungen aufgelassen und die Versorgung der Patienten Schritt für Schritt zurückgefahren. Dafür betreibt man eine Willkommenskultur Marke Wehsely, die auch in der Gesundheitsversorgung ihre Spuren hinterlassen hat; die Abschaffung des Selbstbehalts bei Kindern oder die Schaffung von Kinderhospizplätzen hat man jahrelang auf die lange Bank geschoben, für die Asylwerber hat man allein 2015 durch die Gebietskrankenkassen mehr als 30 Millionen Euro ausgegeben“, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin.

„Besonders abstoßend finde ich in diesem Zusammenhang aber die Rolle von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Obwohl das Sündenregister der rot-schwarzen Gesundheitspolitik immer länger wird, betreibt er hinter den Kulissen ‚Kindesweglegung‘. Wie bereits vor zwei Jahren beim Fortpflanzungsmedizingesetz schimpft er hinter dicken Polstertüren und im Kreise seiner Berufskollegen über die vom Koalitionspartner gemachte Politik und gibt den Ausgelieferten nach dem Motto: ‚Bitte sagst ihr etwas, ich kann ja nicht, ich bin ja in einer Regierung mit den …‘. Herr Kollege Rasinger, für ihre fortgesetzte Art des Doppelspiels geben wir uns jedenfalls nicht her. Seien Sie ein Mann und ein frei gewählter Abgeordneter, und nicht ein Klageweib hinter den Kulissen“, so Belakowitsch-Jenewein.

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