Mitterlehner setzt im Budget 2017 auf Förderung von Start-Ups

Untergliederung Wirtschaft auf dem Prüfstand des Budgetausschusses

Wien (PK) - Die Förderung junger, innovativer Unternehmen steht verstärkt im Fokus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstrich heute bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergliederung Wirtschaft die Bedeutung der Start-Up-Initiative und bekannte sich überdies auch zu einer ambitionierten Standortpolitik, die vor allem Unternehmen mit hohem Anteil an Forschung und Entwicklung im Visier hat. Was den Tourismus betrifft, zeigte sich der Vizekanzler erfreut über die Zunahme der Investitionstätigkeit und kündigte weitere Werbemaßnahmen in Richtung Nah- wie Fernmärkte sowie Qualität an.

Der Budgetentwurf (1260 d.B.) sieht im Finanzierungsvorschlag in der Allgemeinen Gebarung insgesamt 341,5 Mio. € an Einzahlungen vor, wobei den größten Teil davon die Einnahmen aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers mit 304,6 Mio. € ausmachen. Aus dem Eich- und Vermessungswesen erwartet das Ressort 7,9 Mio. €., aber auch der Bereich Historische Objekte wird mit 27,3 Mio. € zum Budget beitragen. Die Auszahlungen setzt der Entwurf mit 370,1 Mio. € an. Mit 159,4 Mio. € sind auch hier die Transferleistungen an die Wirtschaft der größte Posten, die Zentralstelle sowie das Eich- und Vermessungswesen schlagen sich mit jeweils rund 83 Mio. € zu Buche, Investitionstätigkeit und Verwaltungsaufwand bei den historischen Objekten schließlich werden mit 43,3 Mio. € angesetzt.

Start-Up-Paket bringt 2017 32,2 Mio. €

Zentraler Aspekt ist der Beitrag des Wirtschaftsbudgets zur Start-Up-Initiative der Bundesregierung, bestätigte Mitterlehner den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Elisabeth Hakel sowie der Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, gegenüber. Für dieses Programm sollen Budgetmittel von insgesamt 185 Mio. € eingesetzt werden, von denen 32,2 Mio. € bereits im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen. Mit 20,5 Mio. € ist der Großteil der diesbezüglichen Ausgaben bei der Untergruppe Wirtschaft budgetiert. Dazu kommen 5 Mio. € im Bereich Wissenschaft und Forschung, 3,1 Mio. € in jenem Teil der Forschung, der budgettechnisch ebenfalls zum Wissenschaftsministerium ressortiert, sowie 3,6 Mio. € in der Untergruppe Verkehr, Innovation und Technologie. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn kritisierte die Aufteilung auf mehrere Ressorts und forderte mehr Effizienz, worauf Mitterlehner bemerkte, eine Reorganisation der Bereiche Forschung und Start-Up hätte durchaus Sinn.

Für die Risikokapitalprämie werden in den nächsten drei Jahren 45 Mio. € veranschlagt, die Förderung der Lohnnebenkosten wiederum beläuft sich 2017 auf 500.000 €. Auf den Einwand von Grün-Mandatar Matthias Köchl, der diesen Betrag als zu niedrig bemängelte, erklärte Mitterlehner, diese Maßnahme ziele auf jene elitären Firmen ab, "die wirklich etwas bewegen". Der Mitarbeiterstand sei dort meist eher gering. Auch habe man die Förderungskriterien - sie wurden in der Debatte von FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger thematisiert -sehr restriktiv gestaltet.

Große Bedeutung misst der Vizekanzler ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger auch dem Forschungs- und Beteiligungsfonds zu, der sich im Budgetentwurf mit 5 Mio. € zu Buche schlägt. Damit sollen Spin-Offs stärker gefördert werden, wobei Österreich die Erfahrungen der ETH Zürich berücksichtigt. Aus der auf vier Jahre angelegten Internationalisierungsoffensive schließlich stehen 2017 16,5 Mio. € zur Verfügung. Ziel ist dabei die Ausweitung der Exportquote. Konkret will das Ministerium damit 14.000 neue Exporteure gewinnen, teilte Mitterlehner Ruperta Lichtenecker (G) mit.

Mitterlehner: Österreich ist attraktiver Standort für innovative Unternehmen

Im Einklang mit ÖVP-Mandatar Peter Haubner sprach Mitterlehner von einer guten Entwicklung in der Standortpolitik, für die das Budget 4,7 Mio. € bereitstellt. Angestrebt ist damit die Ansiedlung von 225 Betrieben. Österreich sei höchst attraktiv für ausländische Unternehmen, die sich auf den Forschungs- und Entwicklungsbereich spezialisieren. Unter diesem Blickwinkel sieht Mitterlehner auch die Initiative "Forschungsplatz Österreich", die mit einem Betrag von 1,8 Mio. € fortgesetzt wird.

Verbesserung der Ertragssituation im Tourismus

Erfreut zeigte sich Mitterlehner mit der Entwicklung im Tourismus, wo das Investitionsvolumen in diesem Jahr gegenüber 2015 verdoppelt werden konnte. Die Erhöhung der Nächtigungszahlen und Umsätze habe zu einer Verbesserung der Ertragssituation der Betriebe geführt. Wie Mitterlehner ÖVP-Abgeordnetem Gabriel Obernosterer wissen ließ, beträgt das von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zur Verfügung gestellte Haftungsvolumen knapp 32%. Kritische Töne brachte Leopold Steinbichler vom Team Stronach in die Debatte ein, der den Minister dazu aufrief, den Einsatz von regionalen Lebensmitteln in der heimischen Gastronomie zu fördern und gegen den Import ausländischer Produkte aufzutreten. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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