AK zu VfGH-Urteil: Mietpreisbremse muss nächster Schritt sein!

Wien (OTS) - „Wohnen muss leistbar sein“, sagt AK Präsident Rudi Kaske, der sich im aktuellen Verfassungsgerichtshof-Urteil (VfGH) bestätigt sieht. „Die eigenen vier Wände werden immer teurer und vor allem für junge Menschen schwer finanzierbar. Daher braucht es dringend ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit gesetzlichen Obergrenzen. Die längst überfällige Reform muss endlich auf Schiene gebracht werden“, so der AK Präsident.

Die AK begrüßt die Entscheidung des VfGH, wonach Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln verboten sind und der Befristungsabschlag zulässig ist. „Immerhin sind zwei von drei neuen Mietverträgen im privaten Altbau befristet“, sagt Kaske. „Aber viele Vermieter ziehen den gesetzlichen Abschlag von 25 Prozent für befristete Wohnungen einfach nicht ab. Das geht so nicht! Denn befristete Wohnungen bedeuten für die Mieterinnen und Mieter Unsicherheit und Kosten, etwa für Übersiedlungen.“

„Leistbares Wohnen ist ein dringendes Anliegen vieler Menschen. Der Justizminister muss daher eingreifen und die längst überfällige Mietrechtsreform auf die Beine stellen“, verlangt der AK Präsident. Kaske betont auch, dass es „einen Mix aus Maßnahmen braucht, um Wohnen billiger zu machen – ein einfaches transparentes Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben.“

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