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Ärztekammervorstand beschließt Resolution gegen 15a-Vereinbarung

Massive Gefahr für alle Patienten in Österreich – Maßnahmen bis hin zum Generalstreik möglich

Wien (OTS) - Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat gestern, Dienstag, Abend mehrheitlich beschlossen, das Präsidium der Ärztekammer zu ermächtigen, geeignete Maßnahmen gegen die 15a-Vereinbarung bis hin zu einem einwöchigen Generalstreik zu beschließen. Diesem Beschluss liegt eine Resolution zugrunde, die ebenfalls vom Vorstand mehrheitlich beschlossen wurde. *****

Hier die Resolution im vollen Wortlaut:

„Die Art. 15a-Vereinbarung und die dazu gehörigen Umsetzungsgesetze, die im Ministerrat am 15. November 2016 beschlossen wurden, werden von der Ärztekammer für Wien vehement abgelehnt.

Mit dieser Beschlussfassung hat die Bundesregierung einen völligen Ausschluss des ärztlichen Sachverstands bei der Gesundheitsplanung in die Wege geleitet. Statt medizinischen Sachverstands planen nunmehr Gesundheitsbürokraten die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher.

Zudem wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung in Österreich zukünftig durch gewinnorientierte Konzerne statt durch freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte erfolgen soll. Das aber wird die Ärzteschaft in die Abhängigkeit von Großkonzernen bringen und damit die freie Arztwahl für Patientinnen und Patienten gefährden.

Weiters hat die Bundesregierung beschlossen, die Finanzierungssteigerungen im Gesundheitswesen, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gesellschaftsbereichen, zu deckeln – und das mit einem niedrigeren Prozentsatz. Dadurch werden dem österreichischen Gesundheitssystem insgesamt 4,6 Milliarden Euro entzogen. Das ist eine massive Gefahr für alle Patientinnen und Patienten in Österreich.

Die Bundesregierung hat diese Gesetze an sämtlichen Institutionen vorbeigespielt, ein Begutachtungsverfahren ist gänzlich unterlassen worden. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal.

Die Ärztekammer für Wien akzeptiert die Beschwichtigungen der Bundesregierung zu diesem Thema nicht und verlangt gesetzliche Garantien, dass die vorhin genannten Gefährdungen in der Gesundheitsversorgung nicht eintreten werden.

Für den Fall, dass solche Garantien im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung nicht gegeben werden, hat der Vorstand der Ärztekammer für Wien beschlossen, das Präsidium zu ermächtigen, Kampfmaßnahmen bis hin zu einem ärztlichen Generalstreik zu beschließen.“

Verfassungsklage gegen Mystery Shopping

In einem weiteren einstimmig angenommenen Antrag hat sich die Ärztekammer entschlossen, das sogenannte „Mystery Shopping“ einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Die Ärztekammer ist überzeugt, dass es verfassungsrechtlich nicht halten wird, Schauspieler als „Mystery Shopper“ ohne jegliche Verdachtsmomente in Ordinationen zu schicken, um Ärztinnen und Ärzte zu strafbaren Handlungen zu verleiten. Eine entsprechende Klage ist in Vorbereitung. (hpp)

Rückfragen & Kontakt:

Ärztekammer Wien
Dr. Hans-Peter Petutschnig
(++43-1) 51501/1223, 0664/1014222, F:51501/1289
hpp@aekwien.at
http://www.aekwien.at

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