Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

6. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum sechsten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Zum Referat des Präsidenten, Johann Kalliauer, sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive Debatte. Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), je zwei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), sowie jeweils einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl eröffnete die Debatte und bedankte sich bei allen Fraktionsvorsitzenden für die konstruktive Zusammenarbeit. Insbesondere die gemeinsame Resolution „Kein Zurückdrängen von Kollektivverträgen“ sei in der heutigen Zeit wichtig, um Arbeitnehmer/-innen vor niedriger Entlohnung und ungesunden Arbeitsbedingungen – wie überlange Arbeitszeiten – zu schützen. In Richtung ÖAAB richtete er den Appell, in der ÖVP wieder mehr Arbeitnehmerpositionen einzubringen. Die Forderungen der Partei und des ÖAAB seien bei Arbeitnehmerthemen häufig gegensätzlich.

Thomas Erlach (GLB) sprach sich für einen Flexibilisierungs- und Prekarisierungsstopp aus. Die Wirtschaft solle den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Leistungen der Arbeitnehmer/-innen dürften nicht als selbstverständlich hingenommen werden. 37 Millionen geleistete Überstunden in Oberösterreich würden zeigen, dass das Potenzial für eine Arbeitszeitverkürzung vorhanden sei. Das Arbeitszeitgesetz solle verbessert werden – unter anderem solle es keine 12-Stunden-Dienste und keine Gesetzesausnahmen mehr geben.

Albert Maringer (FSG) betonte die Wichtigkeit der Sicherstellung der Versorgung schwer Brandverletzter im UKH Linz. Die Behandlung gebe es sonst in keinem Krankenhaus in Oberösterreich, auch in Salzburg nicht. Die geplante Schließung sei ein massiver Eingriff in die Gesundheitsversorgung der Arbeitnehmer/-innen. Alleine in Oberösterreich würden 50.000 Beschäftigte in der Schwerindustrie arbeiten, in der schwere Unfälle passieren könnten.

Walter Haberl (FSG) begründete, warum er gegen den Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer sei, der höhere Zuschläge für Überstundenleistende fordert. Das Anliegen den Arbeitnehmern mehr Geld zukommen zu lassen sei zwar ehrenhaft. Angesichts von bereits jetzt geleisteten 253 Millionen Überstunden von denen jede fünfte weder in Geld noch in Zeit abgegolten werde, müsse es darum gehen, Überstunden deutlich zu reduzieren, statt sie attraktiver zu machen.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) sprach sich für seine Fraktion klar für einheitliche Branchenkollektivverträge und gegen eine Verlagerung von Verhandlungen auf die Betriebsebene aus. Auch 12-Stunden-Arbeitstage lehne er entschieden ab. Es gebe schon jetzt genug Möglichkeiten für flexibles Arbeiten, die von den Unternehmen gar nichts genutzt werden. Um die Finanzierung des Sozialstaates zu sichern, sei er auch für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Beatrix Soder (FSG) bezeichnete Unterstellungen, Arbeitslose würden „sich bei Bewerbungen“ nur einen „Stempel abholen“, statt ernsthaft Arbeit zu suchen, als menschenverachtend. Viele Ältere und hier vor allem Frauen bekämen kaum mehr eine Chance und würden bei Bewerbungen verächtlich behandelt. Jenen, die für eine Kürzung der Mindestsicherung sind, hielt sie entgegen, dass sich Betroffene entblößen mussten um überhaupt Mindestsicherung zu bekommen und dass man davon schon jetzt kaum leben könne.

Martina Kronsteiner (FSG) informierte als Betriebsratsvorsitzende des UKH Linz über die bevorstehende Schließung der Verbrennungsabteilung. Die AUVA führe diese Schließung aus rein finanziellen Gründen durch. Denn eine von der AUVA selbst in Auftrag gegebene Studie habe bestätigt, dass ein Verbrennungszentrum in Nordösterreich sinnvoll sei. Künftig müsse man schwer Brandverletzte aber nach Wien oder Graz fliegen. Diese fahrlässige Verschlechterung habe auch der Landeshauptmann als Gesundheitsreferent mitzuverantworten, weil er einen Landesbeitrag von vier Millionen Euro verweigert habe.

Gerhard Knoll (FA) erzählte, dass bei der Behandlung von FA-Anträgen im zuständigen AK-Ausschuss FSG-Vertreter gefragt hätten, warum denn beispielsweise die Sicherung des Bargeldes als Zahlungsmittel eine Arbeitnehmerfrage sei. Er wolle jetzt wissen, warum etwa die Verbrennungsabteilung im UKH oder die Transparenz bei Unternehmensförderungen Arbeitnehmerfragen seien. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter sollten die sechste Urlaubswoche für alle, die 25 oder mehr Jahre beschäftigt sind, nicht nur fordern, sondern endlich umsetzen. Der Bildungsbonus der AK müsse verdoppelt werden.

Martha Fleschurz (FSG) antwortete auf die Kritik ihres Vorredners:
Knoll vertrete Positionen der Wirtschaftskammer. Die Schließung einer modernen Verbrennungsabteilung wegen vier Millionen Euro sei untragbar. Neben Brandunfällen am Arbeitsplatz würden dort bisher auch Freizeitunfälle, auch von Kindern, behandelt. Die Verlegung in eine hunderte Kilometer entfernte Stadt bedeute für schwer Brandverletzte eine große Belastung. Es passe einfach nicht zusammen, dass der Landeshauptmann sowohl Gesundheits- als auch Finanzreferent sei: Dadurch würden gesundheitspolitische Erfordernisse dem Spargedanken geopfert.

Martin Gstöttner (AUGE /UG) nahm Bezug auf die von allen Fraktionen eingebrachte Resolution mit dem Titel „Sozialstaat und Binnennachfrage stärken – unsinnige Standortdebatte beenden!“. Er bedankte sich sehr herzlich bei allen Fraktionen, dass sie diese Resolution unterstützen. Es freue ihn, dass sich in dieser Frage alle gemeinsam gefunden haben. Damit würden sie zeigen, dass die Würde und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unantastbar seien.

Martina Blutsch (FSG) betonte mit Nachdruck, dass ihre Kolleginnen und Kollegen in der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse hervorragende Arbeit leisten würden. Die Beschäftigten würden tagtäglich mit großem Engagement für die Versorgung der Versicherten arbeiten und so die soziale Sicherheit in Österreich sicherstellen. Angriffe von Arbeitnehmer-Vertretern/-innen aus der Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer auf die Beschäftigten in der GKK finde sie daher unerträglich.

Thomas Erlach (GLB) nahm Bezug auf das Thema Arbeitslosigkeit. Wie mit Menschen ohne Arbeit umgegangen wird, sei menschenunwürdig. Weiters gäbe es im Verhältnis zu Arbeitssuchenden zu wenig freien Stellen. Auch würden ihm Qualitätskriterien für offene Stellen fehlen. Schließlich sei es nicht die Schuld der Arbeitslosen, wenn Stellen offen bleiben. Erlach forderte auch eine bessere Mindestsicherung, um Menschen zu stärken, die ihre Arbeit verlieren.

Branko Novakovic (FSG) kündigte an, dass das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz große Veränderung im Pflegeberuf bringen werde. Es werden massenhaft Aufgaben von oben nach unten verlagert. Zur FA-Resolution „Steuervorteile bei Überstundenzuschlägen erhöhen“ erklärte „in aller Deutlichkeit“, dass die Beschäftigten in der Pflege grundsätzlich keine zusätzlichen Überstunden machen wollten und diese auch gar nicht mehr bewältigen könnten.

Beatrix Pröll (FSG) wies darauf hin, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in Deutschland das System teurer und ineffizienter gemacht habe. Sie verwahrte sich dagegen, dass Funktionäre und Bedienstete der Sozialversicherungen in der FA-Resolution „Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger“ pauschal diffamiert werden.

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiß warnte davor, in Österreich ähnliche Zustände zuzulassen wie in der deutschen Sozialversicherung. Es sei auch an der Zeit, die sechste Urlaubswoche nicht nur laufend zu fordern, sondern endlich im Parlament umzusetzen. Zur Einstellung der Brandopferbehandlung im UKH sagte Kroiß, er sei im Interesse der Verletzten für eine große österreichweite Lösung. Und er meinte, es sei teilweise gegen die Wünsche der Arbeitnehmer, flexible Arbeitszeiten abzulehnen.

Franz Bernroitner (ÖAAB) erklärte, der ÖAAB sei die soziale Kompetenz der ÖVP. Die Ausführungen von Präsident Kalliauer seien voll zu unterstützen. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer befänden sich offenbar voll im Wahlkampf. Zur ihrer Forderung nach Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger meinte er mit einem Augenzwinkern:
„Gern, aber nur wenn die Zentralisierung in meinem Heimatort Roßbach stattfindet.“

Reinhard Streinz (FSG) sagte zur Resolution 3 der FSG „Recht statt Gnade“, seine Erfahrung bei KV-Verhandlungen habe gezeigt, dass alles was nicht gesetzlich geregelt ist, auf betrieblicher Ebene oft schwer durchzusetzen ist. Rechtsansprüche auf Papamonat, Bildungskarenz und Altersteilzeit seien daher sehr wichtig.

Albert Maringer (FSG) ging auf die Aussagen von Gerhard Knoll im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ein: 98 Prozent der Leistungen der Gebietskrankenkassen in Österreich seien harmonisiert, effiziente Strukturen gebe es bereits. Die Beschäftigten der GKK bekämen von den Versicherten regelmäßig Bestnoten. Hier von „Versorgungsposten“ zu reden, sei einem Arbeitnehmerparlament nicht angemessen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) nahm Stellung zu den Debattenbeiträgen der Vorredner/-innen von ÖAAB und FA. Er verstehe nicht, warum die Freiheitlichen Arbeitnehmer behaupten, die Versorgung schwer verletzter Brandopfer oder das Thema Bildung seien keine Themen der Arbeiterkammer. Bildung werde immer noch stark vererbt und das benachteilige vor allem die Kinder von Arbeitnehmern/-innen. Abschließend erklärte Stangl das Abstimmungsverhalten der FSG bei den Anträgen und Resolutionen der anderen Fraktionen.

Als Letzter meldete sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) zu Wort. Auch er begründete die Relevanz der Versorgung von Brandopfern: Die Unternehmen zahlten Unfallversicherung, im Gegenzug seien sie von der Haftung für Arbeitsunfälle befreit. Auch wenn sie ihre Versicherungsbeiträge senken wollten, müsse das Leistungsspektrum zur Absicherung der Beschäftigten erhalten bleiben. Zudem kritisierte Kalliauer unterschiedliche lange Wartezeiten bei Fachärzten: Wenn manche Patienten/-innen nach zwei Wochen einen Augenarzttermin bekämen und andere erst nach vier Monaten, dann liege das nicht in der Verantwortung der Gebietskrankenkasse, sondern in der Verantwortung der Ärzte.

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