FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: 15a-Vereinbarung zur Gesundheit ist weiterer Schritt zur Zwangsverstaatlichung des Gesundheitswesens

Wien (OTS) - „Die 15a-Vereinbarung zur Gesundheit ist ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Netzwerkes von unpersönlichen Krankenkassenambulatorien, das schrittweise den Hausarzt des Vertrauens ersetzen soll. Weder das Problem der Versorgungslücken im niedergelassenen Bereich – Stichwort Förderung für zusätzliche Stellen für Allgemeinmediziner und Fachärzte – noch die Finanzierung der Lehrpraxen ist umfassend und seriös geregelt. Stattdessen möchte man unter dem Deckmäntelchen der sogenannten Primärversorgung ein DDR-System einer staatlich zwangsverwalteten Gesundheitsstruktur und ein Ende der Freien Berufe erzwingen. Dass die Ärztekammer bei der Strukturplanerstellung nicht eingebunden wurde, ist ein Vorbote dieser Zwangsverstaatlichung. Man will die Freien Berufe im Gesundheitswesen schrittweise zurückdrängen, um sie am Tag X ganz abzuschaffen“, kritisierte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Zielvorgaben des Papiers seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien. „Das ist alles nur graue Theorie - in der Praxis sieht man das etwa am Beispiel der Bundeshauptstadt Wien und der dortigen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ja ganz genau“, warnte Belakowitsch-Jenewein. "Offensichtlich wollen SPÖ und ÖVP ganz Österreich nun nach dem Negativbeispiel des Wiener KAV gesundheitspolitisch unter das Joch spannen. Auf der Strecke werden einmal mehr die Patienten und die in der Gesundheitsversorgung tätigen Mitarbeiter bleiben", so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

"Die FPÖ steht hier ganz klar auf der Seite der Patienten, die – geht es nach SPÖ und ÖVP – in Zukunft nicht mehr den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen können, sondern in staatlich gelenkten Primary Health Care-Zentren nur mehr eine Nummer unter vielen sind, die von ständig wechselndem medizinischen Personal, je nach Dienstplan, betreut werden, und wir stehen auch ganz klar an der Seite der Freien Berufe“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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