Mongolische Parlamentarierdelegation besucht Hohes Haus

Meinungsaustausch mit österreichischen Abgeordneten über Menschenrechte und Gewaltschutz

Wien (PK) - Menschenrechte und Gewaltschutz in der Familie standen heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen mongolischen und österreichischen MandatarInnen im Parlament. Da die Mongolei gerade daran arbeitet, ein Gewaltschutzgesetz samt Änderungen im Straf- bzw. Gesundheitsrecht als auch rechtliche Rahmenbedingungen für NGOs zu erarbeiten, befindet sich die elfköpfige Parlamentarierdelegation auf Arbeitsreise, um unter anderem auch in Österreich Best Practice-Modelle in Sachen Gewaltschutz zu sammeln.

Aufgrund seiner führenden Position im Kampf gegen häusliche Gewalt seien dem mongolischen Parlament Erfahrungen aus Österreich sehr wichtig, wie Delegationsvorsitzender und Abgeordneter Tsogtbaatar Damdin sagte. Auch wenn die Mongolei als asiatischer Staat im Osten sehr von Traditionen geprägt sei, orientiere er sich an modernen Menschenrechtsstandards. Vor allem das Thema Gleichberechtigung stehe neben Umwelt- und Familienthemen auf der politischen Agenda, informierte Abgeordnete Narantuya Zagdkhuu. Im mongolischen Parlament sitzen vorerst 14 Frauen.

Bundesrat Gerhard Schödiger (V) rief ins Bewusstsein, dass es sich bei Gewaltschutz um ein Thema handelt, das ständige Beobachtung und Aufmerksamkeit benötige. Die Abgeordneten Helene Jarmer (G) und Nikolaus Scherak (N) informierten die MandatarInnen aus der Mongolei über Einrichtungen und Monitoringkonzepte in Österreich, etwa über das Frauenhaus oder den parlamentarischen Unterausschuss "Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation".

Angesprochen wurden während des Meinungsaustauschs zudem die Themen Infrastruktur und Umwelt. Gegenüber Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) meinte Damdin, dass sich der mongolische Staat zu einem Luftfahrt-Drehkreuz entwickeln will. Im Moment befindet sich ein neuer Flughafen in Ulaanbaatar in Bau, in Betrieb gehen soll er Mitte 2017. Gegen die erhöhte Umweltbelastung in der Mongolei ist man Damdin zufolge außerdem um Lösungen wie die Entwicklung von erneuerbaren Formen in der Wind- und Solarenergie bemüht. (Schluss) keg

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