Pensionsgipfel-Gesetze im Ministerrat beschlossen

1.000 Euro Mindestpension nach 30 Arbeitsjahren, Verbesserungen bei Rehabilitation

Wien (OTS/BMASK) - In der heutigen Ministerratssitzung wurden die beim Pensionsgipfel im Frühjahr vereinbarte Weiterentwicklung des Pensionssystems beschlossen. Kernpunkte sind die erhöhte Ausgleichszulage (Mindestpension) von 1.000 Euro nach 30 Arbeitsjahren, bessere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten vor 2005, die Reform der Pensionskommission und ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Rehabilitation im Berufsleben. ****

Sozialminister Alois Stöger dazu: „Mit diesen Änderungen stellen wir eine sozial ausgewogene Weiterentwicklung unseres Pensionssystems sicher. Die erhöhte Mindestpension von 1.000 Euro nach 30 Jahren Arbeit ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut im Alter. Das Reha-Paket wird dafür sorgen, dass die Menschen länger gesund im Berufsleben bleiben können. Insgesamt ist das ein soziales und ausgewogenes Paket, von dem viele Menschen profitieren werden.“

Höhere Mindestpension und bessere Rehabilitation

Für PensionistInnen, die 30 Arbeitsjahre oder‎ mehr erworben haben, gilt künftig ein Ausgleichszulagen-Richtsatz von 1.000 Euro (bisher 883 Euro, Stand 2016). Damit wird einerseits ein Anreiz gesetzt, mit Arbeitsjahren länger ins System einzuzahlen, andererseits konsequent das Prinzip der Armutsvermeidung im Alter fortgesetzt.

Die neue Rechtslage führt zudem zu einer Lockerung der Zugangskriterien für die berufliche Rehabilitation. Wo derzeit ein sogenannter „Berufsschutz“ nötig ist, genügen zukünftig ein Jahr in den letzten drei Jahren oder drei Jahre in den letzten 15 Jahren an qualifizierter Tätigkeit. Das führt dazu, dass zukünftig jene Menschen Leistungen wie eine Umschulung bekommen, die diese Maßnahme wirklich brauchen – und somit deutlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Zudem kann die berufliche Rehabilitation nun auch früher gewährt werden – und zwar bereits wenn Berufsunfähigkeit droht (präventive Reha), nicht erst wenn es im schlimmsten Falle zu spät ist. Rechtzeitige Intervention ist im Sinne der Versicherten und spart Kosten.

Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden auch bisher unberücksichtigte Zeiten vor dem Jahr 2005 für die günstigere Wartezeitregel des Allgemeinen Pensionsgesetzes angerechnet. Dies gilt insbesondere für Kindererziehungszeiten. Damit erreichen einige hundert Frauen einen Pensionsanspruch, den sie sonst nicht erreicht hätten.

Pensionssplitting ausgeweitet

Im geltenden Recht kann der erwerbstätige Elternteil bis zum 4. Lebensjahr des Kindes bis zu 50 % des Einkommens dem kindererziehenden Elternteil auf das Pensionskonto übertragen. Dies soll nun bis auf das 7. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet werden. Aufgrund der geringen Fallzahl bisher (ca 100 Fälle/Jahr), wird weiterhin von einer geringen Inanspruchnahme ausgegangen.

Pensionskommission neu

Die neue Alterssicherungskommission (ASK) ersetzt die bisherige Pensionskommission. Sie wird deutlich verkleinert: Es gibt 10 stimmberechtige Mitglieder (1 AK, 2 ÖGB, 1 WKÖ, 1 IV, 1 LWK sowie 2 Senioren-, und 2 JugendvertreterInnen), zusätzlich hinsichtlich der Beamten stimmberechtigt das BKA und das BMF. Nicht stimmberechtigt sind BMASK, BMWFW, PVA, BVA, WIFO, IHS sowie 2 internationale ExpertInnen. Damit wird der bereits seit langem besprochene Entwurf zur Neuordnung der Kommission umgesetzt. Durch die Einbeziehung der BeamtInnen von Bund, Ländern und Gemeinden kann die Alterssicherungskommission nunmehr ein vollständiges Bild der Kosten der Alterssicherung liefern.

Halbierung der PV-Beiträge bei Pensionsaufschub

Um die Menschen dazu zu bewegen, länger im Berufsleben zu bleiben, wurde ein weiterer Anreiz geschaffen: Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, ohne die Pension zu beziehen, bezahlt bis zu drei Jahre lang nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge, erhält aber gleichzeitig die vollständige Gutschrift am Pensionskonto. Zusätzlich bekommt diese Person den bereits bestehenden Aufschubbonus von 4,2 % pro Jahr. (Schluss)

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Mag. Nikolai Moser
Pressesprecher von Sozialminister Alois Stöger
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