1 Jahr im Gemeinderat: NEOS Wien legt Transparenzbericht GlasNEOSt vor

Beate Meinl-Reisinger: „Wir ziehen eine Bilanz über das erste Jahr im Rathaus und legen unsere Finanzen und Tätigkeiten offen.“

Wien (OTS) - „Vor einem Jahr haben 6,16 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Wiener Gemeinderatswahl NEOS ihre Stimme gegeben. Das bedeutet ein Jahr lang mutige Politik gegen ein altes verkrustetes System, das nur noch die Vergangenheit verwaltet und sich gegenseitig Posten zuschiebt, anstatt die Zukunft zu gestalten. Es ist ein Jahr Kampf gegen Steuergeldverschwendung und Korruption und ein Jahr Kampf für bessere Bildung und mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger“, zog NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz Bilanz.

2015 ist NEOS angetreten um Wien zu verändern. „Wir haben Missstände angeprangert, Skandale aufgedeckt und die Finger in offene Wunden gelegt. Wir stehen auf gegen ein fettes, verkrustetes System, das kein Geld hat für wichtigste Investitionen. Ein System in dem die Arbeitslosigkeit explodiert, den Unternehmen aber gleichzeitig mit Bürokratie die Luft zum Atmen genommen wird. Wir stehen auch auf gegen ein System in dem Kindern nicht die besten Voraussetzungen für den Start ins Leben gegeben werden”, erklärt Meinl-Reisinger.

Das bestätigt auch der Transparenzbericht „GlasNEOSt”, der Bilanz über das erste Jahr im Gemeinderat zieht und bei der Pressekonferenz vorgelegt wurde. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien legen wir offen, welche Einnahmen und Ausgaben wir hatten und machen öffentlich, wie wir im Gemeinderat und Landtag sowie in den Bezirken gearbeitet haben. Unsere Anträge und Anfragen zeigen, dass wir es ernst nehmen mit dem Anspruch, nicht nur hart zu kritisieren, sondern auch konstruktive Ideen einzubringen. Damit ist es uns gelungen zu einer treibenden Kraft in Wien zu werden. NEOS betreibt keine Fundamentalopposition wie FPÖ und ÖVP”, betont Meinl-Reisinger.

Die Klubobfrau fordert die anderen Parteien auf, dem Vorbild von NEOS zu folgen: „Wir sind die einzigen, die unsere Finanzen offen legen, die anderen Fraktionen sollten das auch tun. Nur volle Transparenz schützt vor Beeinflussung durch Spender.“ Auch die Stadtregierung soll sich verantworten, ist die Klubobfrau überzeugt: „Rot-Grün ist den Wienerinnen und Wienern Rechenschaft schuldig. Es braucht einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Regierungsprogramms in dem auch die messbaren Kennzahlen der Entwicklung der Stadt wie die Arbeitslosigkeit oder der Schuldenstand ausgewiesen werden. Auch eine Bürgerjury wäre eine Möglichkeit. Ein Gremium vor der die Stadtregierung einmal im Jahr ihre Arbeit präsentieren muss“, schlägt Meinl-Reisinger vor.

Die Schwerpunkte der Arbeit von NEOS im Rathaus:

- NEOS hat sich als die Kontroll- und Transparenzpartei in Wien etabliert. Als einzige Fraktion stimmte man nicht für die Landesparteiakademieförderung und nimmt diese auch nicht an. Auf Druck von NEOS veröffentlichte Finanzstadträtin Brauner erstmals die gesamte Wiener Parteienförderung und legte einen Subventionsbericht vor.

- Im Bildungsbereich kämpft NEOS weiter für echte Reformen. Der Kindergarten muss als erste Bildungseinrichtung erkannt werden. Im Pflichtschulbereich braucht es eine indexbasierte Mittelzuteilung. Thematisch wurde das Jahr dominiert von den Förderskandalen im Kindergartenbereich, die maßgeblich von NEOS thematisiert wurden.

- Im Wirtschafts- und Arbeitsbereich zeigt NEOS auf, dass die Unternehmen im überbürokratischen Verwaltungsaufwand ersticken, während die Arbeitslosigkeit immer weiter wächst. Inhaltlich konnte man die Stadt mit zwei Anträgen zur Abschaffung der sinnlosen Vergnügungssteuer unter Druck setzen, bis Rot-Grün doch noch Einsehen hatte und die Steuer abschaffte.

- NEOS Wien steht für mehr Bürgerbeteiligung ein. 25.000 Wienerinnen und Wiener haben die Petition „Aufbegehren” unterstützt, die einen Abspeckplan für das aufgeblähte politische System in Wien vorsieht. Beate Meinl-Reisinger besuchte im Rahmen der „Sei Mutiger-Tour” alle 23 Bezirke und sprach mit Bürgerinnen und Bürger direkt über ihre Ideen für eine aufblühende Stadt. In sechs “Red Mit!”-Veranstaltungen und einem Bürgerforum wurde mit interessierten Wienerinnen und Wienern über konkrete Pläne gesprochen.

Neben der inhaltlichen Arbeit geht es bei der Bilanz in GlasNEOSt auch um Zahlen:

  • Der NEOS Rathausklub hat 110 Anträge eingebracht und 199 Anfragen gestellt.
  • Insgesamt saß man 72 Stunden in Landtags- und 140 Stunden in Gemeinderatssitzungen.
  • In 14 Gemeinderats- und 10 Landtagssitzungen hielten die fünf NEOS Abgeordneten 179 Reden.

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