Laimer zu Mindestsicherung: Weg der ÖVP NÖ ist eigenständig, aber nicht anständig

SPÖ NÖ für Mindestlohn von 1.700 Euro brutto

St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP NÖ hatte nie vor, konstruktiv an einer bundesweiten Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu arbeiten. Hat sie doch schon im September getwittert, eine eigene Lösung beschließen zu wollen. Die ÖVP NÖ geht damit einen eigenständigen Weg, aber keinesfalls einen anständigen“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die aktuellen Diskussionen: „Somit entsteht für mich der Eindruck, dass es von langer Hand geplant war, die Ärmsten der Armen auszubooten. Aufgrund von wahltaktischen Überlegungen oder weil die ÖVP NÖ offenbar beweisen will, dass auch rechts von der FPÖ noch Platz ist, wird die Existenz von Menschen aufs Spiel gesetzt, die auf die Mindestsicherung als letztes soziales Netz angewiesen sind.“

„Wir stehen zu einer spürbaren Differenz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung – denn Arbeit muss sich lohnen“, sagt Laimer deutlich: „Deswegen setzen wir uns ein für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen – so viel muss uns die Arbeit eines Menschen wert sein.“ Er fordert den ÖVP NÖ Landesgeschäftsführer Ebner auf: „Zeigen Sie doch den Betroffenen vor, wie Sie von 572,50 Euro – so viel soll, wenn es nach der ÖVP NÖ geht, die ‚Mindestsicherung light‘ ausmachen – eine Wohnung bezahlen, wie Sie die Heizkosten aufbringen und auch noch Lebensmittel kaufen können, damit Sie satt werden. Möglicherweise müssen Sie dann entscheiden, ob Sie frieren oder hungern wollen!“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001