Bawag: FPÖ-Wurm: Stöger hat durch seine Untätigkeit den Weg für die Einführung von flächendeckenden Bankomatgebühren geebnet

Utl.: "Stöger ist als Konsumentenschutzminister eine Fehlbesetzung.
Es ist höchste Zeit, dieser 'Null-Engagement-Politik' ein Ende
zu setzen" =

Wien (OTS) - „Seit Jahresbeginn warnen wir Freiheitliche vor der
flächendeckenden Einführung einer Bankomatgebühr.
SPÖ-Konsumentenschutzminister Alois Stöger aber legte die Hände in
den Schoß. Nun hat die Bawag als erstes großes Geldinstitut
angekündigt, Bankomatgebühren einzuführen. Stöger hat durch seine
Untätigkeit den Weg für die Einführung von flächendeckenden
Bankomatgebühren geebnet, er ist deren 'Wegbereiter'“, sagte heute
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Zuletzt am 20. Oktober, im Zuge des Sozialausschusses, haben wir
Freiheitliche einen Antrag zur Verhinderung von Bankomatgebühren auf
den Tisch gelegt, in dem Minister Stöger aufgefordert wurde, umgehend
Verhandlungen mit dem Bankensektor zu führen, um die drohende
Bankomatgebühr zu verhindern. Falls die Banken auf diese
Verhandlungen nicht eingestiegen wären, hätten wir eben entsprechende
Regelungen im Konsumentenschutzgesetz vorbereitet, um die Einführung
dieser Gebühren, die zulasten der Konsumenten gehen, zu verhindern.
Leider wurde diese Initiative aufgrund der systemimmanenten
Untätigkeit von SPÖ und ÖVP einfach schubladisiert“, kritisierte
Wurm.

„Es zeigt sich erneut, dass Stögers vollmundige Aussagen, er wolle
die Interessen der Bevölkerung mittels Gesetz schützen, nur heiße
Luft waren und der sogenannte Bankomat-Gipfel Anfang Mai nur ein
Placebo war. Es ist höchste Zeit, dieser 'Null-Engagement-Politik'
ein Ende zu setzen – die österreichische Bevölkerung hat eine
derartige 'Interessen-Nichtvertretung' nicht verdient“, so Wurm.

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