Lindner eröffnet Lehrlingsparlament zum Thema "Hate Speech"

Utl.: Bundesratspräsident will Ergebnisse in parlamentarische
Enquete #DigitaleCourage einfließen lassen =

Wien (PK) - Für rund 100 Lehrlinge, die in ganz Österreich in
Werkstätten, Baustellen, Supermärkten, Büros oder Drogerien die
unterschiedlichsten Berufe erlernen, gab es heute den Startschuss für
das zweite Lehrlingsparlament im Hohen Haus. Eröffnet wurde ihr
zweitägiger Besuch, in dem sie lernen, wie Gesetzgebung funktioniert,
von Bundesratspräsident Mario Lindner im Historischen Sitzungssaal.
"Ihr habt in den kommenden zwei Tagen die Möglichkeit, in die Rolle
eines Abgeordneten zu schlüpfen", motivierte Lindner die Lehrlinge,
das Thema "Hate Speech" ist Teil seiner Vorsitzinitiative
#DigitaleCourage, zu der es nächste Woche eine parlamentarische
Enquete geben wird. Die erarbeiteten Positionspapiere des
Jugendparlaments will Lindner in den parlamentarischen Prozess der
Enquete einfließen lassen, wie er den Jugendlichen sagte. Begrüßt
wurden die Lehrlinge im Parlament von Nationalratspräsidentin Doris
Bures.

Im Lehrlingsparlament von 10. bis 11. November haben Lehrlinge die
Gelegenheit, den Gesetzgebungsprozess in der Rolle von Abgeordneten
zu erlernen. Die TeilnehmerInnen finden sich heute eigenständig in
vier Klubs zusammen, in denen sie Positionen zu einem Hate Speech-
Gesetz ausarbeiten. Inhaltlich geht es in den Klub- und
Ausschussdebatten am morgigen Sitzungstag um eine Novelle des
Strafgesetzbuches in Zusammenhang mit Beschimpfung und Hassrede bzw.
um eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen. Die Lehrlinge werden
dabei ihre Standpunkte argumentieren, Sichtweisen austauschen und an
Kompromissen feilen.

Heute Nachmittag folgen Vorbereitungssitzungen der Klubs. Dabei
stehen den Lehrlingen die Themenexpertinnen Margit Ortner und Sonja
Schachinger vom Mauthausen Komitee sowie Susanne Kerbl-Cortella von
der Staatsanwaltschaft Wien für inhaltliche Fragen zum Thema zur
Verfügung.

Während des Lehrlingsparlaments werden die Jugendlichen außerdem von
den Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ), Brigitte Jank (ÖVP),
Walter Rauch (FPÖ), Julian Schmid (Grüne) und Gerald Loacker (N)
begleitet. Diskutiert wird das erarbeitete Hate Speech-Gesetz am
Freitag im Plenarsaal ab 15:00 (bis ca 16:30) unter der
Vorsitzführung des Bundesratspräsidenten. Die Debatte wird per
Livestream unter www.ots.at/parlamentsstream ab 15:00 übertragen. Den
Sitzungstag werden außerdem Meldungen auf Facebook
www.facebook.com/ParlamentWien und Twitter https://twitter.com/oeparl
begleiten. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom Lehrlingsparlament finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print