Nationalrat – Wittmann: Zentrales Wählerregister wichtiger Schritt

Wahlrechtsreform bringt Verbesserungen – weitere Schritte werden folgen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigt sich heute, Donnerstag, im Nationalrat sehr erfreut über die Wahlrechtsreform. Vor allem das zentrale Wählerregister stellt eine klare Verbesserung dar: „Das ist weltweit Standard. Wir können diese komplizierten Register, die aktuell bestehen, endlich vereinheitlichen und eine einheitliche Grundlage schaffen. Die Gemeinden und Länder werden gerne darauf zurückgreifen. Das ist ein positiver und wichtiger Schritt und es wird nicht der letzte sein“, so Wittmann. ****

Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass die Oppositionsparteien das zentrale Wählerregister ständig mit anderen Forderungen verknüpfen. „Es ist nicht an den Regierungsparteien gelegen, dass es erst jetzt kommt. Man darf nicht immer das eine mit dem anderen junktimieren, da kommen wir sonst nie zu Lösungen“, so Wittmann, der jedoch auch Verständnis für Kritik äußerte. „Die Angleichungen an Kritikpunkte des Verfassungsgerichtshofs waren notwendig und richtig“, bilanzierte Wittmann zudem und kündigte weitere Reformen beim Wahlrecht für kommendes Frühjahr an. (Schluss) pm/sc

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