Nationalrat – Schieder: Zentrales Wählerregister für bessere Durchführung von Wahlen und Volksbegehren

Größere Wahlrechtsreform im kommenden Jahr

Wien (OTS/SK) - Das zentrale Wählerregister, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Kern einer Wahlrechtsreform, „mit dem die Durchführung von Wahlen und Volksbegehren entscheidend verbessert wird“. Gleichzeitig soll im ersten Halbjahr 2017 auch eine größere Wahlrechtsreform angegangen werden, die auch jene Fragen klärt, die in Folge der Bundespräsidentschaftswahl aufgeworfen wurden, kündigte Schieder an. ****

Die heute zu beschließende Reform enthält neben der zentralen Wählerevidenz auch Klarstellungen für künftige Wahlen, etwa in Bezug auf die Abläufe bei den Wahlkommissionen. Festgelegt wird auch, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche - wie schon jetzt bei der Wiederholung der Präsidenten-Wahl - zum Einsatz kommen werden. Weiters enthält die Reform eine Änderung, die sich durch veränderte Regionalwahlkreise in Niederösterreich ergibt.

„War das alles? Nein!“, betonte Schieder und kündigte eine größere Reform für das erste Halbjahr 2017 an; die Diskussion darüber soll nach der Bundespräsidentschaftswahl beginnen. Dabei sollen auch jene Fragen geklärt werden, die sich aus der Diskussion um die Bundespräsidentenwahl ergeben haben. Da Wahlen „das Kernstück der Demokratie“ sind, müssten Reformen aber behutsam angegangen werden, betonte Schieder. Deshalb sei die SPÖ auch „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber elektronischer Abstimmung. Aus Fällen in anderen Ländern wisse man, dass die Missbrauchssicherheit hier nicht gegeben sei, sagte der Klubchef der SPÖ. (Schluss) up/ah

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