Österreichische Abgeordnete unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Lage in der Türkei

Utl.: Überparteiliche Initiative fordert Freilassung von
Abgeordneten und ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen =

Wien (PK) - Die Türkei habe sich in den vergangenen Monaten in eine
mehr als nur besorgniserregende Richtung entwickelt, stellten
Abgeordnete aller sechs Parlamentsfraktionen in einer gemeinsamen
Erklärung fest, die heute im Parlament unterzeichnet wurde. Andreas
Schieder (S), Reinhold Lopatka (V), Heinz-Christian Strache (F),
Aygül Berivan Aslan (G), Matthias Strolz (N) und Robert Lugar (T)
fordern u.a. von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung
der inhaftierten Abgeordneten und JournalistInnen sowie die Achtung
der Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Justiz und
Gesetzgebung. Diese antidemokratischen Vorgänge in der Türkei, die
nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, seien ein weiterer
Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den
Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union
und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu
fordern.

Auch der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich gestern
anlässlich der Präsentation des jährlichen Fortschrittsberichts
schwer besorgt über die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei. Es liege
nun an den EU-Staaten, die Schlussfolgerungen zu ziehen, meinte Hahn.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben sich in eine
mehr als nur besorgniserregende Richtung entwickelt. Infolge eines
gescheiterten Militärputsches im Juli d.J. verhängte die Türkei den
Ausnahmezustand und setzte Verpflichtungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und
Amtsenthebungen von bis zu 60.000 Staatsangestellten in der Armee,
Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Bereits im Sommer wurde die
Immunität der Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufgehoben,
regierungskritische Medien wurden eingestellt und andere
einschüchternde Maßnahmen getroffen.

Trotz der auch international anhaltenden Kritik an der fehlenden
Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der
Türkei insbesondere der kurdischen Minderheit, Journalistinnen und
Journalisten, Richterinnen und Richtern und vielen anderen,
regierungskritischen Personen und trotz der vielen
Solidaritätsbekundungen wurden nun Abgeordnete der Oppositionspartei
HDP verhaftet. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag - die beiden
Vorsitzenden der HDP und somit wichtige Persönlichkeiten der
parlamentarischen Opposition - sowie andere Abgeordnete der HDP sind
mittlerweile in Haft. Die Fahndung nach anderen Abgeordneten der HDP
läuft.

Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die
nicht mit europäischen Werten vereinbar sind, sind ein weiterer
Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den
Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union
und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu
fordern. Das Parlament ist das Herz jeder Demokratie, jede Maßnahme,
die Abgeordnete in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt und in ihrer
Arbeit behindert, ist darum abzulehnen. Demokratie und die Wahrung
der Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar und sind auf jeden
Fall einzuhalten!

Wir fordern daher von der türkischen Regierung die sofortige
Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen und
Journalisten, sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der
Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung. Wir verurteilen alle
Terrorakte und fordern die Reaktivierung des kurdischen
Friedensprozesses. Gleichzeitig fordern wir die österreichische
Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten mit der Türkei bilateral
und im Rahmen der EU ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen
einzusetzen.

Als Abgeordnete sprechen wir an unsere Kolleginnen und Kollegen im
türkischen Parlament die Einladung, uns in Wien zu besuchen und uns
im Parlament über ihre Probleme und Anliegen zu berichten, aus."
(Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Pressekonferenz finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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