VSStÖ ad ÖVP: Mit euch ist nicht einmal das Mindeste umzusetzen!

Nachdem die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung bundesweit gescheitert sind, sieht der VSSTÖ auch die Koalition als gescheitert an.

Wien (OTS) - Keine bundesweite Einigung gibt es in der Frage rund um die Mindestsicherung. Hier wird einmal mehr klar, dass das Fortbestehen der derzeitigen Koalition auf Bundesebene keine Zukunft mehr hat.

„Diese Regierung ist handlungsunfähig! Es hilft nichts sie künstlich am Leben zu erhalten. So lange Mitterlehner unter dem Schlapfen von Pröll und Pühringer steht, ist an eine Zusammenarbeit nicht zu denken. Den Schaden den die ÖVP hier an der Bevölkerung begehen möchte, darf die SPÖ nicht mittragen“, stellt Katrin Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ), klar.

Dass gerade bei so einem wichtigen sozialen Thema wie der Mindestsicherung, die ÖVP ihre internen Machtspielchen ausprobieren muss, ist unverantwortlich. Immerhin spielt man hier mit der Existenz von Menschen.

„Die ÖVP und FPÖ verwechseln das politische Parkett mit einem Basar oder Markt. Es geht nicht darum wer am lautesten schreit und am wenigsten bietet. Es geht darum jedem Menschen in Österreich ein würdevolles Leben zu garantieren. Dass die ÖVP hier andere Ziele verfolgt, hat sie oft genug bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die SPÖ beweist, dass so eine Art der Politik nicht tragbar ist für sie“, führt Walch weiter aus.

Vor allem die Bundespräsidentschaftswahlen in den USA haben gezeigt, dass Rechtspopulist_innen immer mehr Zuspruch von der Gesellschaft erhalten. Aus diesem Grund gilt es sich ganz klar gegen diese menschenverachtende Politik zu positionieren. Doch das ist mit einer ÖVP nicht möglich.

„Dass Lopatka gestern begeistert war vom Trump Sieg, zeigt doch wofür die ÖVP steht. Rassismus, Sexismus, Sozialabbau (…) Wie soll man denn mit so einem Koalitionspartner menschliche Politik betreiben? Mit der ÖVP kann nicht einmal das Mindeste erreicht werden. Zeit sich von dieser Koalition zu verabschieden, bevor es die SPÖ von ihren Grundwerten tut“, so Walch abschließend.

In der Vergangenheit wurden bereits genug rote Linien überschritten. Der VSStÖ fordert aus diesem Grund die SPÖ dazu auf, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und appelliert an ihr soziales Gewissen. Es führt kein Weg an vorgezogenen Neuwahlen vorbei!

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