VSStÖ ad ÖVP: Mit euch ist nicht einmal das Mindeste umzusetzen!

Utl.: Nachdem die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung
bundesweit gescheitert sind, sieht der VSSTÖ auch die
Koalition als gescheitert an. =

Wien (OTS) - Keine bundesweite Einigung gibt es in der Frage rund um
die Mindestsicherung. Hier wird einmal mehr klar, dass das
Fortbestehen der derzeitigen Koalition auf Bundesebene keine Zukunft
mehr hat.

„Diese Regierung ist handlungsunfähig! Es hilft nichts sie künstlich
am Leben zu erhalten. So lange Mitterlehner unter dem Schlapfen von
Pröll und Pühringer steht, ist an eine Zusammenarbeit nicht zu
denken. Den Schaden den die ÖVP hier an der Bevölkerung begehen
möchte, darf die SPÖ nicht mittragen“, stellt Katrin Walch,
Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in
Österreich (VSStÖ), klar.

Dass gerade bei so einem wichtigen sozialen Thema wie der
Mindestsicherung, die ÖVP ihre internen Machtspielchen ausprobieren
muss, ist unverantwortlich. Immerhin spielt man hier mit der Existenz
von Menschen.

„Die ÖVP und FPÖ verwechseln das politische Parkett mit einem Basar
oder Markt. Es geht nicht darum wer am lautesten schreit und am
wenigsten bietet. Es geht darum jedem Menschen in Österreich ein
würdevolles Leben zu garantieren. Dass die ÖVP hier andere Ziele
verfolgt, hat sie oft genug bewiesen. Jetzt ist es an der Zeit, dass
die SPÖ beweist, dass so eine Art der Politik nicht tragbar ist für
sie“, führt Walch weiter aus.

Vor allem die Bundespräsidentschaftswahlen in den USA haben gezeigt,
dass Rechtspopulist_innen immer mehr Zuspruch von der Gesellschaft
erhalten. Aus diesem Grund gilt es sich ganz klar gegen diese
menschenverachtende Politik zu positionieren. Doch das ist mit einer
ÖVP nicht möglich.

„Dass Lopatka gestern begeistert war vom Trump Sieg, zeigt doch wofür
die ÖVP steht. Rassismus, Sexismus, Sozialabbau (…) Wie soll man denn
mit so einem Koalitionspartner menschliche Politik betreiben? Mit der
ÖVP kann nicht einmal das Mindeste erreicht werden. Zeit sich von
dieser Koalition zu verabschieden, bevor es die SPÖ von ihren
Grundwerten tut“, so Walch abschließend.

In der Vergangenheit wurden bereits genug rote Linien überschritten.
Der VSStÖ fordert aus diesem Grund die SPÖ dazu auf, endlich einen
Schlussstrich zu ziehen und appelliert an ihr soziales Gewissen. Es
führt kein Weg an vorgezogenen Neuwahlen vorbei!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print