AK-Präsident Wieser: ArbeitnehmerInnen können nicht die Steuerlast der Konzerne tragen

AK-Veranstaltung zu „Die Steuertricks der Konzerne – Wer bietet weniger?“

St. Pölten (OTS) - AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser lud am Dienstagabend in das ArbeitnehmerInnenzentrum St. Pölten zur Podiumsdiskussion „Die Steuertricks der Konzerne – Wer bietet weniger?“. „Die Steuertricks der multinationalen Konzernriesen wie Amazon, IKEA oder Starbucks sind asozial. Sie flüchten in Steueroasen, während die ArbeitnehmerInnen sowie Klein- und Mittelbetriebe den Steuerausfall kompensieren müssen“, bringt AK-Präsident Wieser die Schieflage in der Finanzierung der öffentlichen Haushalte auf den Punkt.

1.000 Milliarden Euro gehen in Europa jährlich in Steuerschlupflöchern verloren

Steuereinnahmen bilden die wesentliche Grundlage zur Finanzierung aller öffentlichen Leistungen und Güter. Gewinne werden jedoch auf teils legale, teils illegale Weise an den Steuersystemen jener Länder, in denen sie erzielt wurden, vorbeigeschleust. Die Europäische Kommission beziffert den Verlust durch Steuerhinterziehung und -vermeidung alleine in der EU auf etwa 1.000 Milliarden Euro im Jahr. Das ist das dreifache Bruttoinlandsprodukt Österreichs. „Viele der Steuertricks der Großkonzerne sind leider legal. Die Maßnahmen der Europäischen Union dagegen leider im Moment halbherzig“, so Universitätsprofessor Kunibert Raffer.

Sozialstaat würde die zusätzlichen Einnahmen dringend benötigen

„Ich darf gar nicht daran denken, was mit den Steuerverlusten alles finanziert werden könnte. Viele Probleme im Bildungs-, Gesundheits-und Sozialbereich könnten sofort gelöst werden“, fordert AK-Vizepräsidentin Brigitte Adler die politischen Entscheidungsträger auf, umzudenken. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wäre z.B. ein Gesundheitssystem ohne Selbstbehalte möglich. Die Armutsgefährdung in Österreich könnte beseitigt und die privaten Pflegekosten erheblich reduziert werden. „Es ist daher die Pflicht der Arbeiterkammern und Gewerkschaften, Bewusstsein für diese Schieflage zu schaffen und den Druck über die Zivilgesellschaft zu erhöhen“.

Zahlst du noch oder trickst du schon – wie internationale Konzerne ihre Steuern „planen“

Was wie hoch besteuert wird, bestimmt derzeit jeder Staat selbst. Dabei entsteht unter den einzelnen Staaten ein regelrechter Wettbewerb nach unten. Die Gewinner sind Steueroasen. Weltweit erfolgen bereits zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels innerhalb von multinationalen Konzernen. Mehr als die Hälfte des Welthandels fließt durch Steueroasen. Prominente Beispiele für diese Methoden sind IKEA, Starbucks, Amazon und Apple.
Die Staatseinnahmen werden bei der derzeitigen Rechtslage durch Steueroasen doppelt belastet: zum einen entstehen Steuerausfälle durch die Gewinnabwanderungen, zum anderen wird durch die Steueroasen das Steuerdumping vorangetrieben. Auch wenn Steuerberaterin Veronika Seitweger in Österreich aufgrund der klein- und mittelbetrieblichen Struktur eine hohe Steuermoral ortet, wird es gesamteuropäischer Anstrengungen bedürfen, um hier ein Umdenken einzuleiten. Der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Christoph Matznetter sieht aber auch konkreten Handlungsbedarf in Österreich:
„Es würde schon helfen, wenn Konzerne Überweisungen in Steueroasen nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen könnten.“

Steueroasen können nur durch die internationale Zusammenarbeit „trockengelegt“ werden

„Der Kampf gegen die Steueroasen wird nur im Rahmen einer koordinierten Steuerpolitik auf EU-Ebene erfolgreich sein“, gibt AK-Präsident Wieser die Stoßrichtung vor. Amtshilfeabkommen, ein automatischer Informationsaustausch, die internationale Vernetzung und wesentliche Stärkung der Finanzverwaltung sind einige Ansätze in diese Richtung. Für Vermögens- und Kapitaltransfers in Steueroasen muss es eine Meldepflicht geben, Privatstiftungskonstruktionen und Trusts müssen durch Offenlegung der Eigentumsverhältnisse transparenter gestaltet werden. Bei der Körperschaftssteuer müsste sich die EU auf einen Mindeststeuersatz und eine einheitliche Bemessungsgrundlage einigen. „Denn eines muss klar sein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, so AK-Präsident Markus Wieser zusammenfassend.

Ausstellung ist vom 17. November bis 7. Dezember im ArbeitnehmerInnenzentrum zu sehen

Die gleichnamige Multimedia-Ausstellung „Die Steuertricks der Konzerne“ ist vom 17. November bis 7. Dezember im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten bei freiem Eintritt zu sehen (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr). Für Schulklassen werden Führungen angeboten. Terminanfragen sind an Alexander Sommer, BA unter 05/7171-24034 oder per E-Mail an alexander.sommer@aknoe.at zu richten.

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