Nationalrat – Pendl: Sicherheitsbericht zeigt positive Tendenz

Zukünftige legislative Maßnahmen den heutigen Strafbeständen anpassen – Polizeiliche E2a-Grundausbildung fördern

Wien (OTS/SK) - „Auch wenn jede einzelne Straftat eine zu viel ist, liegt vor uns der wahrscheinlich beste Sicherheitsbericht der letzten Jahre“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am Mittwoch im Nationalrat zum Sicherheitsbericht für das Jahr 2015 fest. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist jedoch klar, dass künftig weitere Maßnahmen nötig sind, beispielsweise in Fragen der Strafbewertung und der polizeilichen Ausbildung. ****

„Der Sicherheitsbericht zeigt, dass wir tendenziell in die richtige Richtung gehen“, erklärte Pendl und verwies dabei auf die rückläufige Zahl der Anzeigen und die mit 44 Prozent seit 10 Jahren höchste Aufklärungsrate. Es müsse jedoch gemeinsam gelingen, zukünftige legislative Maßnahmen den heutigen Strafbeständen anzupassen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Er zeigte Unverständnis für das stärkere Strafmaß bei Delikten im Vermögensbereich im Vergleich zu Delikten gegen Leib und Leben. „Das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Gerichte nicht von sich diesen Weg gehen, müssen wir hier darüber nachdenken, wie wir die Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“, betonte Pendl.

Bezüglich der polizeilichen Ausbildung warnte der SPÖ-Sicherheitssprecher vor einem möglichen zukünftigen Mangel an dienstführenden Beamten der E2a-Ausbildungsgruppe. „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zahl der Pensionierungen stetig steigt, deswegen müssen wir bei der E2a-Grundausbildung mitziehen“, stellte Pendl klar. Die Ausbildung ermöglicht PolizistInnen den Einstieg in den zivilen Kriminaldienst oder die Gruppenkommandantur auf Polizeiinspektionen. „Wenn notwendig, müssen wir eine ressortübergreifende Aktion starten, denn wir brauchen diese Kommandantinnen und Kommandanten für einen gut funktionierenden Dienst“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Abschließend bedankte sich Pendl bei allen PolizistInnen, SoldatInnen sowie den JustizwachebeamtInnen für ihre Leistungen im Sicherheitsbereich. (Schluss) mr/sc

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