FSG-GPA-djp-Aichinger: Machtkämpfe in der ÖVP torpedieren Fortschritte in der Sozialpolitik

Billiges Abwälzen der Verantwortung auf den Sozialminister durch die ÖVP

Wien (OTS) - "Es ist traurig und empörend, dass die ÖVP ihre internen Unstimmigkeiten auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft austrägt. Armutsbekämpfung ist für die Entwicklung einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft essentiell. Wer in diesem Bereich bewusst Fortschritte torpediert, arbeitet an der Destabilisierung der Gesellschaft", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GPA-djp, Michael Aichinger. ++++

"Es ist billig und entspricht nicht den Tatsachen, die Schuld an einem Zustandekommen einer bundeseinheitlichen Lösung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung dem Sozialminister zuzuschieben. Es ist evident, dass Kräfte in der ÖVP von Anbeginn weg eine Lösung torpediert haben. Opfer dieses politischen Unwillens sind die Ärmsten der Gesellschaft", so Aichinger.

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