Gerstl: Subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deckt sich nicht mit objektiver Sicherheit

ÖVP-Sicherheitssprecher ruft zu Besonnenheit auf/ Gewalt kein probates Mittel in der Politik

Wien (OTS) - „Im Bereich der Sicherheit hat sich in den letzten Jahren vieles verbessert, was sowohl durch weniger Anzeigen als auch gestiegene Aufklärungsquoten belegt wird“, erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch im Rahmen der Diskussion zum Sicherheitsbericht 2015 im Nationalrat. Die objektiven Zahlen deckten sich allerdings nicht mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In Wien seien die jährlichen Anzeigen erstmals unter 200.000 zurückgegangen. Österreichweit habe es bei den Einbrüchen einen Rückgang von fast 10 Prozent gegeben, in Wien sogar um 20 Prozent. Bundesweit sei auch ein Rückgang bei den KFZ-Diebstählen und bei der Wirtschafts- und Betrugskriminalität zu verzeichnen. Gestiegen sei hingegen die Aufklärungsquote in den letzten zehn Jahren, bundesweit von knapp 39 auf 44 Prozent und in Wien von unter 35 auf fast 38 Prozent, zitierte der ÖVP-Abgeordnete aus dem Sicherheitsbericht.

Große Sorge bereite allerdings der starke Anstieg von Fällen von Cyber-Kriminalität. Dem werde man nur beikommen können, wenn es gelinge, die Bevölkerung noch mehr über die verschiedenen Versuche und Formen der Internet-Betrügereien aufzuklären, weil hier täglich neue Varianten auftauchen und die Täter meist versteckt aus dem Ausland agieren.

„Dass gerade dort, wo laut Bericht die wenigsten Verbrechen passieren, nämlich im Burgenland, das subjektive Sicherheitsgefühl am niedrigsten ist, zeigt, dass hier nicht nur Fakten zählen“, so Gerstl. Dass manche Politiker bewusst versuchen, durch polarisierende, radikale und teilweise auch verhetzende Aussagen die Bevölkerung zu verunsichern, sei sicherlich ein Faktor.
In dieser zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft sieht Gerstl auch einen wesentlichen Grund für einen Anstieg bei Angriffen auf Einrichtungen des Staates und dessen oberste Organe. Verhetzende Aussagen von Politikern seien daran Mitschuld, weil dadurch ein Klima der Gewaltbereitschaft begünstigt werde.

„Hier müssen wir als Demokraten klar Farbe bekennen“, so der ÖVP-Verfassungssprecher: „Wir dürfen den Hetzern nicht das Feld überlassen, sondern müssen stattdessen immer wieder betonen, dass Gewalt kein probates Mittel in der Politik sein kann – egal ob es um die Besetzung von Plätzen geht oder um den nötigen Respekt vor Staatsorganen, wie zum Beispiel Polizisten, die unsere demokratische Gesellschaft und unsere Sicherheit gewährleisten .“
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