FPÖ-Darmann zu Mindestsicherung: Mit neuer Asyl-Regelung Schaden für Kärnten abwenden!

Drohende Mehrkosten von 1,5 Mio. Euro durch Systemumstellung vermeiden - Asylberechtigte sollen in der Grundversorgung bleiben, statt Mindestsicherung zu kassieren

Klagenfurt (OTS) - „Wenn der Bund aufgrund der Nichteinigung der Regierungskoalition über die Mindestsicherung nicht mehr die Krankenversicherungsbeiträge für die Bezieher der Mindestsicherung übernimmt, drohen Kärnten weitere Mehrkosten von rund 1,5 Mio. Euro“, warnt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann angesichts der aktuellen Diskussion. Man könnte diese Gefahr durch eine Systemumstellung abwenden. „Asylberechtigte und Migranten mit Bleiberecht (subsidiär Schutzberechtigte) sollten weiter in der Grundversorgung bleiben, statt Mindestsicherung zu kassieren. In diesem Fall würde der Bund zumindest 50 % der Krankenversicherung mitbezahlen und auch die Gemeinden wären kostenbefreit“, betont Darmann.

„Abgesehen davon, dass die Grundversorgung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte absolut ausreichend wäre, ist eine Fortführung des Systems, wie es derzeit gelebt wird, auch unfinanzierbar und bedeutet eine massive Belastung insbesondere der Gemeinden“, so der Kärntner FPÖ-Obmann in Richtung jener politischen Mitbewerber, welche die Entwicklung noch immer mit der rosaroter Brille betrachten.

Darmann verwahrt sich auch dagegen, dass diese Lösung Obdachlose produzieren würde. „Wir haben mittlerweile genügend leer stehende Grundversorgungsquartiere“. Dieses Modell würde selbstverständlich auch bedeuten, dass es keine Kürzungen für einheimische Bezieher der Mindestsicherung gibt. Überdies sei deren Zahl seit Jahren stabil – der dramatische Zuwachs in der Mindestsicherung werde durch Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte verursacht. Die damit massiv steigenden Kosten seien eine enorme Belastung für die Gemeinden. „Wenn Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt ein eigenes Modell sucht, sollte er den FPÖ-Vorschlag aufgreifen, um Mehrbelastungen für das Land und die Gemeinden zu verhindern“, erklärt der FPÖ-Chef.

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