Bundes-ÖVP macht Mindestsicherungs-Lösung unmöglich

LR Androsch: „Die Schlammschlacht der ÖVP auf dem Rücken der Ärmsten ist unerträglich. Lernen Sie zu verhandeln!“

St. Pölten (OTS) - „Ich bedaure die Entscheidung der Bundes-ÖVP Verhandlungen zu verunmöglichen, seit Monaten offenbar Scheinverhandlungen zu führen und nun auch noch eine Lösung von am Donnerstag noch willigen – auch ÖVP-geführten - Bundesländern zu torpedieren und damit den Weg für Länderflickwerke frei zu machen. Ich sehe das nicht ganz so entspannt, wie mancher Bundespolitiker, sondern halte neun verschiedene Gesetze tatsächlich für eine sozialpolitische Katastrophe – übrigens nicht nur in diesem essentiellen Sozialbereich. Der von Bundesminister Stöger vorgelegte, absolut taugliche Kompromiss war einer, der einerseits Armut zu verhindern vermag und andererseits auch den Leistungswillen voraussetzt! Leider scheint das Fach ‚Bewegung‘ der ÖVP nicht so zu liegen“, so Landesrat Ing. Maurice Androsch.

Die Bundes-ÖVP sei – aus politischem Kalkül heraus – die Totengräberin einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung und werde die Konsequenzen – Verstärkung der Armut und damit verbundene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - zu tragen haben. Lopatka & Co. haben letztlich auch willige VP-geführte Bundesländer, die Kompromissbereitschaft gezeigt haben, daran gehindert, einen Schritt in Richtung gemeinsamer, bundeseinheitlicher Armutsverhinderung zu setzen. „Unsere Türe ist in jedem Fall offen, auf Basis der von Minister Stöger vorgelegten Kompromissformel einen sozial verträglichen Abschluss für eine Bundeslösung herbeizuführen“, so Androsch.

Landesrat Androsch weiter: „Ein gemeinsamer Schulterschluss ist notwendig, um Armut in Österreich hintan zu halten, den Menschen das Notwendigste zum ‚Über‘-Leben – Essen und ein Dach über dem Kopf – zu sichern. Jeder Cent, der in diesem Bereich eingespart wird, kostet in anderen Systemen – Gesundheit, Sicherheit, etc. - ein Vielfaches. Gerade in einem so sensiblen Bereich, wie Armutsvorbeugung gilt es ein für ganz Österreich gültiges Regelwerk zu schaffen und nicht auf den Schultern der Ärmsten eine politische Schlammschlacht auszutragen.“ Und abschließend: „Verhandeln heißt nicht diktieren, sondern aufeinander zugehen. Nicht immer wenn man einen Schritt auf die ÖVP zukommt, ihrerseits einen weiteren zurückzuweichen. Das dürften ihre VertreterInnen augenscheinlich verlernt haben!“

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