Grüne/Lesjak: Die Mindestsicherung ist jetzt schon das Mindeste!

Weitere Kürzungen würden BezieherInnen unwiderruflich in die Armutsspirale treiben

Klagenfurt (OTS) - „Wir haben in Kärnten das restriktivste Mindestsicherungsgesetz in ganz Österreich. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten BezieherInnen und sehr geringe Kosten. Diese belaufen sich auf nur 0,6% des Budgets. Es ist auch so, dass der Wohnkostenanteil mit € 209 weit unter jeglichen Mieten für Wohnungen in Kärnten liegt; die Wohnbeihilfe wird dem Einkommen zugerechnet. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall, dort werden die Wohnkosten gesondert gezahlt. Schon die geringsten Kürzungen hätten also massive Auswirkungen auf die BezieherInnen“ fasst Lesjak die derzeitige Situation zusammen.
Lesjak stellt klar: „Fakt ist, dass der zuletzt vorliegende Vorschlag in den Verhandlungen der Bundesregierung die sehr restriktive Kärntner Mindestsicherungsversion unterbieten würde. Die Leidtragenden wären Alleinerziehende, MindestpensionsbezieherInnen, Familien und vor allem Kinder. Es geht um Menschen in Not! Die Mindestsicherung ist jetzt schon das Mindeste! Eine Kürzung würde jede Chance zunichtemachen, dass sich BezieherInnen aus der Armutsspirale befreien und wieder leben anstatt nur überleben können!“
„Mit der Mindestsicherung haben wir österreichweit ein wichtiges Auffangnetz für Menschen in Not geschaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die ÖVP dieses Auffangnetz zerstört. Das gilt auch für Kärntner ÖVP. Es ist beschämend, dass die ÖVP auf Kosten von Menschen in Not politisches Kleingeld wechselt. Das liegt wohl am offensichtlichen Themenmangel, aber dass man dafür die christlich-soziale Seele verkauft, ist ein echtes Armutszeugnis. Nur:
Mit destruktiven Positionen kann man nichts gewinnen, das hätte die ÖVP aus der Landwirtschaftskammerwahl lernen sollen", schließt Lesjak.

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