Nationalrat – Kern: Haben bei CETA wichtige Fortschritte erreicht

Bundeskanzler will Handelspolitik grundsätzlich diskutieren – Problematisch, hohe Standards bei CETA abzusichern und gleichzeitig Billigstahl aus China zu importieren

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat betont, dass nach dem CETA-Prozess diskutiert werden müsse, welche Handelspolitik man wirklich wolle. Kern hielt fest, dass die österreichische Volkswirtschaft vom freien Handel profitiert hat und dieser einen Beitrag zum Wohlstand geliefert habe. Heute spreche man allerdings nicht mehr über normale Handelsabkommen, sondern Abkommen neuen Typs, bei denen es nicht nur um Zollreduktionen geht, sondern um Regulierungsmechanismen, die etwa die Daseinsvorsorge und den Konsumentenschutz betreffen. Der CETA-Prozess habe zu „tiefem Misstrauen“ geführt. Es sei der richtige Weg gewesen, weiter zu verhandeln und mit der Zusatzerklärung wichtige Verbesserungen zu erzielen, sagte Kern heute, Mittwoch. ****

Der Bundeskanzler erinnerte an die intensive Diskussion, die seit dem Vorliegen des übersetzten Abkommens im Juni in Österreich in Gang gesetzt wurde. 400 Gemeinden hatten sich gegen CETA ausgesprochen, der Nationalrat, die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften hatten sich damit befasst. In Österreich wollte man all die Bedenken nicht ignorieren - „man hätte das durchziehen können, aber die Folgeschäden wären erheblich gewesen“, so Kern. Die österreichische Position sei daher gewesen, das Abkommen den Parlamenten vorzulegen statt die Kommission CETA in Alleinregie abschließen zu lassen; die Kommission habe schließlich eingelenkt.

Über den Sommer habe man dann deutlich gemacht, den Parlamenten nennenswerte Teile des Abkommens zur Abstimmung vorlegen zu wollen und nicht nur „leichtgewichtige Materie von geringer politischer Auswirkung“. Denn problematisch seien nicht die erleichterten Marktzugänge, „sondern wenn es um mögliche Interventionen bei unserer Strom- und Wasserversorgung geht, Entscheidungen, die dem Hohen Haus vorbehalten sind“. Eingriffe in die Daseinsvorsorge, die Gefahr von Normierungen über die Köpfe des Parlaments hinweg, die Frage des Vorsorgeprinzips und die Schiedsgerichte seien diskutiert worden; diese Themen standen auch im Mittelpunkt der SPÖ-Befragung.

Am Ende seien ganz wesentliche Verbesserungen umgesetzt worden. Man einigte sich darauf, dass die Handelsgerichte erst in Kraft treten, wenn die nationale Ratifizierung vonstattengegangen ist, „ein ganz wesentlicher Fortschritt“, so Kern. Problempunkte wie die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter werden weiter intensiv diskutiert. Zudem wurden die strittigen Punkte in der Zusatzerklärung präzisiert. Darüber hinaus muss die vorläufige Anwendung beendet werden können und der „gemischte Ausschuss“ soll nach dem Karlsruher Urteil an parlamentarische Prozesse gebunden sein.

Kern betonte, dass es zu einem „echten Problem mit der Ernsthaftigkeit“ führe, auf der einen Seite bei CETA die besten Standards bei Umwelt, ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutz gesichert zu haben und gleichzeitig Billigstahl aus China zu importieren, was heuer zu einem Verlust von 40.000 Jobs in Europa und einem 50-prozentigen Preisverfall geführt habe und „mit Sicherheit nicht unseren Standards entspricht“. (Schluss) bj/mb

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