Mindestsicherung – LR Gerhard Köfer pocht auf bundesweit einheitliche Lösung

Mindestsicherung für Asylberechtigte senken

Klagenfurt (OTS) - „Alle verantwortungsvollen Kräfte sind in der Pflicht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es braucht eine bundesweit einheitliche Lösung für die Mindestsicherung. Das Flick-und Stückwerk der Bundesländer muss ein Ende haben“, fordert heute, Mittwoch, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der einem eigenen Kärntner Modell nur wenig abgewinnen kann: „Klares Ziel muss weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung sein. Eine eigene Kärntner Lösung kann und darf nur eine Notvariante darstellen, zu viele Fragen sind dafür unbeantwortet.“

Köfer spricht sich heute dafür aus, dass in der Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Mindestsicherung vor allem auf zwei ganz zentrale Aspekte Bedacht genommen werden muss: „Diese sind für mich, dass mit der Mindestsicherung Armutsbekämpfung geleistet wird und Rückeingliederungen in den Arbeitsprozess sichergestellt werden können. Das System der Mindestsicherung muss für Menschen da sein, die es wirklich brauchen und die darauf angewiesen sind. Es muss sich durch eine hohe Treffsicherheit auszeichnen und darf nicht als soziale Hängematte missverstanden werden.“ Eine zu geringe Differenz zwischen einem niedrigen Lohneinkommen und der Mindestsicherung erachtet Köfer als „gefährlich“ und als „Bedrohung des sozialen Friedens in Österreich.“

Zudem pocht Köfer auf eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte: „Hier muss gehandelt werden, denn schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. Bürger unseres Landes, die in den Sozialtopf eingezahlt haben, müssen mehr bekommen, als jene, die das noch nie getan haben und auch künftig nicht tun werden.“

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