Lettenbichler zur Strompreiszone: Werden weiterhin für Erhalt der gemeinsamen Strompreiszone eintreten

ÖVP-Energiesprecher: Problem des deutschen Strommarktes liegt nicht an der deutsch-österreichischen Grenze – Rechtliche Schritte gegen ACER werden bereits vorbereitet

Wien (OTS) - Die europäische Stromregulierungsbehörde ACER hat gestern Abend bei einer Sitzung des "Board of Regulators" einem Entwurf zur Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland zugestimmt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Trennung dieses Vorzeigemodells europäischer Integration nationaler Strommärkte gesetzt. "Die Fakten haben sich nicht geändert. Es ist immer noch so, dass das Problem des deutschen Strommarktes innerhalb Deutschlands liegt und nicht an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Die Entscheidung von ACER ist jedoch nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Kompetenzüberschreitung. Die Entscheidung über Preiszonen ist nur durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber sowie die Mitgliedsstaaten in einem möglich. Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control bereitet daher bereits rechtliche Schritte vor, ein aktuelles Rechtsgutachten von Clifford Chance LLP prüfte zudem die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegenüber ACER", sagt ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler heute, Mittwoch.

Konkret besteht in Deutschland seit längerem ein Ungleichgewicht zwischen den Stromproduzenten im Norden und den Verbrauchern im Süden. Das veraltete Netz ist zu Spitzenzeiten immer wieder überlastet, für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie den Netzausbau muss Deutschland in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro investieren. "Wir werden weiterhin über Alternativen mit unseren deutschen Verhandlungspartnern sprechen. Die gemeinsame Strompreiszone ist ein Vorzeigemodell einer länderübergreifenden Kooperation im Sinne des EU-Energiebinnenmarktes. Österreich ist weiterhin kompromissbereit und strebt eine Lösung im Sinne beider Länder an", so Lettenbichler abschließend.
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