Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: Stöger spielt mit seinen Erpressungsversuchen gegenüber den Bundesländern „Chicago 1930“

Es wäre besser, Stöger würde mit seinem Vorgänger Platz tauschen. Bei aller Kritik an Hundstorfer, in einer solchen Sackgasse wäre er als Sozialminister nie steckengeblieben

Wien (OTS) - „Offensichtlich hat SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zu viele Folgen der US-Serie ‚Chicago 1930‘ gesehen, anders ist es nicht zu erklären, dass er sich jetzt mit Erpressungsversuchen in Sachen Krankenversicherung für Mindestsicherungsbezieher gegenüber den ‚unbotmäßigen‘ Bundesländern produzieren möchte“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Offensichtlich müsse man Stöger auch daran erinnern, dass allein aus dem AMS-Budget für beschäftigungslose Ausländer 2015 Krankenversicherungsbeiträge für 106.156 arbeitslose EU-Bürger, 111.373 arbeitslose Drittstaatsangehörige, 9.414 arbeitslose Asylberechtigte und für 2.475 arbeitslose subsidiär Schutzberechtigte bezahlt worden seien. „Hier könnte der Sozialminister ansetzen und durch einen Stopp der falschen Zuwanderungspolitik in den österreichischen Arbeitsmarkt und den Sozialstaat Einsparungen umsetzen. Jetzt den österreichischen Mindestsicherungsbeziehern in den Bundesländern die Krankenversicherung und damit die Gesundheitsversorgung zu streichen, ist der falsche Weg. Darüber hinaus ist die Krankenversicherung eine klassische Bundeskompetenz. Das jetzt an die Länder abzuschieben, zeigt, dass Stöger offensichtlich in seiner politischen Welt der Ultimaten jedes Maß und Ziel verloren hat“, kritisierte Kickl.

„Tatsächlich wäre es wohl besser, Stöger würde mit seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer wieder Platz tauschen – denn bei aller Kritik gegenüber Hundstorfer in vielen Politikfeldern, in einer solchen Sackgasse wäre er als Sozialminister niemals steckengeblieben“, so Kickl.

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