Nationalrat - Graswander-Hainz: Europäische Handelspolitik braucht Neustart

Müssen alle Stakeholder einbeziehen und geäußerte Bedenken ernstnehmen

Wien (OTS/SK) - Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, erklärte am Mittwoch in der Europastunde im Nationalrat, dass CETA ein Abkommen der neuen Generation sei und es daher wichtig sei, genau hinzuschauen. Sachliche Debatten waren jedoch gegen Ende der Verhandlungen kaum noch möglich, denn „der künstlich aufgebaute Zeitdruck sollte CETA alternativlos erscheinen lassen. Gehaltvolle Debatten um europäische Handelspolitik an sich kamen zu kurz“, kritisierte die Abgeordnete. „Klar geworden ist, dass wir einen Neustart der europäischen Handelspolitik brauchen.“ ****

Die Vorgänge rund um das Freihandelsabkommen CETA zeigen, dass es grundlegende Probleme in der Gestaltung der europäischen Handelspolitik sowie in den politischen Prozessen auf Unionsebene gibt. Gegenwärtig stehen noch Abkommen aus, beispielsweise ein Handelsabkommen mit Singapur sowie mit Japan.

Graswander-Hainz macht zudem auf die beschränkten Möglichkeiten des Europäischen Parlaments aufmerksam: „Wir Abgeordnete haben kaum Möglichkeiten, in Verhandlungen einzugreifen. Wir können Resolutionen verabschieden, jedoch nicht direkt in Prozesse eingreifen“, erklärt Graswander-Hainz und fordert eine Stärkung des europäischen Parlaments sowie eine Miteinbeziehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandates.

Eine zusätzliche Herausforderung für Europa macht sie in der chinesischen Stahlproduktion und deren Export aus: „Es besteht die Gefahr, dass China bis zum Ende des Jahres den Status als Marktwirtschaft zugestanden bekommt. Das bedeutet, dass die europäische Stahlproduktion gegenüber dem Billigstahl aus China massiv unter Druck gerät. Gefährdet sind 330.000 Arbeitsplätze“, fasst Graswander-Hainz zusammen. „Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen und grundlegend unsere europäische Handelspolitik diskutieren“, fordert die Abgeordnete. „Dabei müssen wir alle Stakeholder einbeziehen und geäußerte Bedenken ernst nehmen.“ (Schluss) bj/kg

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