Lunacek: „Visafreiheit: Schlüssel liegt in der Hand der kosovarischen Politik“

Brüssel (OTS) - Nach der heutigen Präsentation der Berichte für den EU-Erweiterungsprozess durch Kommissar Johannes Hahn erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments (Grüne/EFA), in ihrer Funktion als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments:

„Im Gegensatz zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern am Westbalkan dürfen die KosovarInnen nach wie vor nicht für drei Monate ohne Visa in die EU reisen. Die Kommission hat grünes Licht gegeben sobald die beiden letzten Kriterien durch die Republik Kosovo erfüllt sind. Das ist - genauso wie dann die Zustimmung im Rat - noch nötig, um die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger endlich aus ihrer unverschuldeten Isolation zu führen. Gerade für die kosovarische Bevölkerung, von der zwei Drittel unter 25 Jahre alt sind, ist dieses Gefühl des Eingesperrtseins eine Katastrophe.

Der Schlüssel zur Erteilung der EU-Visafreiheit liegt aber bereits seit Monaten ungenützt in den Händen von Kosovos Parlament und Regierung. Ich fordere die kosovarischen ParlamentarierInnen auf, diese Blockadepolitik zu beenden. Das Grenzabkommen mit Montenegro gehört ratifiziert. Ebenso ist die kosovarische Regierung weiterhin gefordert, glaubwürdige wie effektive Schritte gegen Korruption und Organisierte Kriminalität im Land zu setzen. Meine Unterstützung als Kosovo-Berichterstatterin können sich die KosovarInnen – so wie in der Vergangenheit – auch jetzt sicher sein.“

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