Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: ÖVP nimmt bewusst sozialen Sprengstoff in Kauf

Wien (OTS) - „664 Millionen Euro gibt die Stadt Wien voraussichtlich im Jahr 2016 für Menschen in Not, für soziale Sicherheit aus, an unter 3 Millionen „Kostenersparnis“ sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Sachen Mindestsicherung jetzt gescheitert. Gleichzeitig hat sich die Regierung problemlos auf 1,5 Milliarden Euro Steuergeschenke geeinigt. Was für ein unglaubliches, unwürdiges Spektakel am Rücken von Menschen in Not“, so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen.

Kanzler Kern hat gestern die Beendigung der Kürzungsverhandlungen verkündet. Ein blamables Ergebnis, begleitet von würdelosen, unsozialen Kürzungsvorschlägen und Scheinverhandlungen, begleitet von einem Jahr konzertierten Angriffen auf die Mindestsicherung, v.a. seitens ÖVP Politikern wie Sobotka, Pühringer, Pröll und Lopatka. "Bewusst nimmt hier die ÖVP sozialen Sprengstoff in Kauf, desolate Wohnverhältnisse, Schwarzarbeit und ein Abdriften in die Kriminalität sind die Folgen", so Hebein.

In Wien sind inzwischen 200.000 Menschen vom letzten sozialen Netz abhängig, davon mehr als 50.000 Kinder, 10% v.a. Frauen ohne eigene Pension, von den 2/3 BezieherInnen sind 16% krank, 9% erfüllen Betreuungsleistungen, 50% haben keine Arbeit.

Ab dem 1.1.2017 sind tausende Menschen, alte und behinderte Menschen, AlleinerzieherInnen und Kinder, die bisher Mindestsicherung bezogen haben, nicht mehr krankenversichert. Zumindest hier muss raschest eine Lösung gefunden werden.

Wenn die Verhandlungen für eine gemeinsame Reform der Mindestsicherung gescheitert sind, dann werden Länder weiter willkürlich Grenzen in der Mindestsicherung ziehen können, wie es bereits NÖ, OÖ und das Burgenland tun; Sozialdumping, Arbeitsdruck, prekäre Beschäftigung und Ausbeutung werden steigen, jugendliche SchulabbrecherInnen und Menschen ohne Ausbildung werden die neuen BinnenmigrantInnen. Die Kriminalstatistik und die Empfangsbereitschaft für Extremismus steigt ebenso, rechte und rechtsextreme Parteien werden die Gesellschaft mit Angst und Hass weiter spalten.

"Wer Probleme schaffen will, macht rechtswidrige Deckelungen. Wer Lösungen will, investiert, wie das rot-grüne Wien in Ausbildung und Qualifikation. Sollte die ÖVP zur politischen Kooperation zurückkehren, gibt es also viel, worüber wir reden können", so Hebein abschließend.

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