Muchitsch zur Mindestsicherung: ÖVP hat Grenze der Glaubwürdigkeit überschritten

SPÖ ist ÖVP großzügig entgegengekommen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält die Entscheidung von Bundeskanzler Christian Kern und Sozialminister Alois Stöger, die Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Lösung zur Mindestsicherung nicht fortzusetzen für „richtig“. Man hat ein Jahr verhandelt, Sozialminister Stöger war „gewillt, eine gute Lösung für Österreich herbeizuführen, war kompromissbereit und hat durchdachte Konzepte auf den Tisch gelegt“, resümierte der Abgeordnete heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Kompromissvorschlag der SPÖ liege am Tisch, die ÖVP müsse klarmachen, ob sie diesem zustimmt oder nicht, darüber hinaus gebe es keine weiteren Verhandlungen. ****

Beeinträchtigt wurden die Gespräche allerdings dadurch, dass die Sozialdemokratie mit wechselnden Verhandlungspartnern aus der Volkspartei konfrontiert war, die keine einheitliche Linie vertraten:
„Was der Vizekanzler zugesagt hatte, galt beim Klubobmann nicht mehr“, so Muchitsch. „Damit hat die ÖVP die Grenze der Glaubwürdigkeit überschritten.“

Die SPÖ ist der ÖVP großzügig entgegengekommen. Zustimmung gab es zum Deckel für arbeitsfähige VollbezieherInnen. Muchitsch stellt jedoch klar: „Die SPÖ ist nicht zu haben für eine Politik, die bei arbeitenden AufstockerInnen, bei AlleinerzieherInnen, bei Menschen mit Behinderung kürzt. Verwunderlich ist, dass die sich als christlich-sozial darstellende Volkspartei bereit ist, diese Grenze zu überschreiten“, so Muchitsch und ergänzt: „Wir sind auch nicht zu haben für ein Modell, das bewusst Armut hervorbringt, weil anerkannte Flüchtlinge zu wenig zum Leben bekommen und damit in die Kriminalität gedrängt werden. Es kann in niemandes Interesse sein, Armut, Obdachlosigkeit und Kriminalität zu produzieren.“

Muchitsch zeigt sich in Summe enttäuscht über den Lösungsunwillen der Volkspartei, denn „was bedeutet es, wenn die Mindestsicherung zur Ländersache wird? Es bedeutet, dass es künftig keine Krankenversicherung für Mindestsicherungs-BezieherInnen gibt und es bedeutet den zwingenden Gang zur Behörde, um sich jeden Arztbesuch absegnen zu lassen, egal ob Hautarzt oder Frauenärztin“, stellt Muchitsch dar. „Der Unwille des Koalitionspartners führt zu einem bedauerlichen sozialpolitischen Rückschritt für die Menschen in Österreich.“ (Schluss) bj/kg

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