FSG-Mernyi zu Mindestsicherung: ÖVP will auch noch die letzte Semmel

Statt Unterstützung kürzen, Mindestlöhne und -gehälter anheben

Wien (OTS) - „Die Volkspartei zeigt ihr christlich-soziales Sippenbild bei der Mindestsicherung, einem hungernden Kind nimmt sie auch noch die Semmel aus dem Mund. Und warum? Damit die Semmel jenen bleibt, die schon im Überfluss haben“, kommentiert verärgert der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Willi Mernyi, das Scheitern der Gespräche zu einer bundesweit einheitlichen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung über das Jahresende hinaus.

Anstatt sich für Löhne und Gehälter auf ein kollektivvertragliches Einkommen von mindestens 1.700 Euro brutto monatlich einzusetzen, fordern laut Mernyi die angeblich Christlich-Sozialen genau das Gegenteil: Die Mindestsicherung müsse sinken, damit ArbeitnehmerInnen keine Ungerechtigkeit verspüren, wenn der Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und durch die Mindestsicherung zu gering ist. „Das ist schlicht und ergreifend eine Form von Lohndumping in der übelsten Art. Denn damit wird den Ärmsten ihre Grundlage auf ein menschenwürdiges Auskommen entzogen und gleichzeitig werden ArbeitnehmerInnen höhere gerechte Löhne und Gehälter verweigert“, kritisiert Mernyi.

Daher ist laut Mernyi die Vorgehensweise von Sozialminister Alois Stöger absolut verständlich und seine Aussagen zu begrüßen, dass die SPÖ auch wolle, dass sich Leistung lohnt, aber man nicht bereit sei, den Kindern von MindestsicherungsbezieherInnen die Unterstützung zu streichen. Bis Jahresende wäre laut Mernyi noch ausreichend (Weihnachts-)Zeit, dass sich die ÖVP wieder auf ihre christlich-sozialen Werte besinnt und für betroffene Notleidende auch etwas übrig hat. (ch)

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