Ebner: So macht man keinen Staat, Herr Kern!

SPÖ-Kanzler schafft keine Einigung in eigenen Reihen und entzaubert sich immer mehr

St. Pölten (OTS) - „So macht man keinen Staat, Herr Kern!“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner die Tatsache, dass der SPÖ-Bundeskanzler die Reform der Mindestsicherung platzen hat lassen, nachdem sein zuständiger SPÖ-Minister Stöger keine einheitliche Lösung mit den Ländern zustande gebracht hat. „Der SPÖ-Kanzler schafft keine Einigung in den eigenen Reihen und entzaubert sich immer mehr. Er vergisst auf jene, die unser Sozialsystem finanzieren, die täglich im Betrieb stehen oder selbst Arbeitsplätze schaffen. All jene verlangen zurecht eine Reform der Mindestsicherung. Nur Kern hat noch immer nicht gelernt, wie das mit dem Regieren funktioniert“, so der Landesgeschäftsführer.

„Es kann nicht sein, dass für Herrn Kern statt dem versprochenen ‚New Deal‘ die Ideologie vor dem gesunden Menschenverstand steht und Parteiinteressen schwerer wiegen als die berechtigten Interessen jener, die unser Sozialsystem finanzieren und erhalten“, betont Ebner und hält fest: „Zum Glück haben wir in Niederösterreich vorgesorgt und können jetzt unseren Weg der neuen sozialen Gerechtigkeit weitergehen. Wir werden am 17. November im NÖ Landtag die Mindestsicherung reformieren.“

„Der Weg in Niederösterreich ist klar: Wir deckeln die Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt und werden jenen eine ‚Mindestsicherung light‘ ausbezahlen, die in den letzten fünf von sechs Jahren nicht in Österreich gelebt und somit nichts zum Sozialsystem beigetragen haben. Wir werden in Niederösterreich vorangehen und für mehr Gerechtigkeit gegenüber denen sorgen, auf die Kern und seine SPÖ-Genossen vergessen. Und wir werden auch weiterhin auf die sozial Schwachen, Behinderten und kinderreichen Familien schauen, damit jenen, die Unterstützung brauchen, auch wirklich geholfen wird“, so der Landesgeschäftsführer.

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