ÖGB-Anderl zu Mindestsicherung: Statt Kürzungspläne ist lösungsorientierte Politik gefragt

„Viele verdienen so wenig, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beziehen müssen.“

Wien (OTS) - „Die Mindestsicherung bedeutet, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen. Es ist ein mieses Spiel, die BMS-BezieherInnen gegen die arbeitenden Menschen auszuspielen“, sagt Renate Anderl, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Denn viele der BezieherInnen arbeiten ohnehin, verdienen aber so wenig, dass ihr Arbeitseinkommen durch die BMS aufgestockt werden muss. Andere sind nicht in der Lage arbeiten zu gehen, weil es sich bei ihnen um Kinder, PensionistInnen und kranke Menschen handelt.

Eines der wesentlichen Ziele bei der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung war es, ein wesentliches Instrument zur Armutsvermeidung mit einheitlichen Regelungen zu schaffen. „Viele (teilzeitbeschäftigte) Frauen bekommen für ihre Erwerbsarbeit so wenig Geld, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beziehen müssen, um genug für ihr Überleben und das ihrer Kinder zu haben“, betont die ÖGB-Vizepräsidentin: „Lösungsorientierte Politik würde diesen Frauen nicht die Mindestsicherung kürzen, sondern dafür sorgen, dass es genügend Betreuungsplätze für Kinder und für pflegebedürftige Angehörige gibt. Frauen brauchen Wahlfreiheit statt Sozialkürzungen, einen Vollzeitjob mit fairen Einkommen statt Teilzeitangebote. Daher ist es besonders wichtig, dass sich die Politik weiter um einheitliche Lösungen zu bemüht, damit diese Menschen nicht wieder auf die stigmatisierende Sozialhilfe angewiesen sind!“

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