VP-Benger: Sozialhilfen müssen geringer sein als Arbeitseinkommen

Mindestsicherung: Es geht nicht um Entgegenkommen zwischen Parteien, es geht um verträgliche Lösungen vor allem gegenüber allen Einzahlern.

Klagenfurt (OTS) - „Wer den Verhandlungstisch verlässt und die Türen für Gespräche zuschlägt, handelt undemokratisch und verantwortungslos. Politiker werden dafür bezahlt, Lösungen im Sinne der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Manchmal muss man eben länger verhandeln“, sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger zur SPÖ-Absage für weitere Verhandlungen zur Mindestsicherung. Die Materie wie die Erarbeitung einer Lösung liege in der Hauptverantwortung des Sozialministers.

„Diese Vorgangsweise ist kein gutes Signal an die Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit die Mindestsicherung finanzieren müssen. Sie sind es, die auch die weiter steigenden Kosten berappen müssen. Das ist nicht unbeschränkt möglich. Das muss auch einem sozialistischen Minister klar sein“, so Benger.

Er, Benger, appelliere daher an den Sozialminister und vor allem an den Bundeskanzler: „Verantwortung als Minister und Kanzler wahrnehmen, zurück zum Verhandlungstisch, bis eine Lösung am Tisch liegt mit einer bundeseinheitlichen Lösung, die sozial verträglich für die arbeitende Bevölkerung ist, die auf Dauer finanzierbar ist und die keine Einladung an Einwanderer ist. Vor allem darf eine Sozialhilfe nicht höher sein als das durchschnittliche Familieneinkommen“, betont Benger erneut. (Schluss)

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