Steuerumgehung: FPÖ-Kappel: Finanzminister Schelling soll deutschen Vorschlag prüfen

Deutsches Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung für Dezember geplant

Wien (OTS) - „Finanzminister Schelling soll den deutschen Vorschlag zur Bekämpfung von Steuerumgehung prüfen, denn mehr Transparenz bei Beteiligungen an Briefkastenfirmen kann auch in Österreich zu mehr Steuergerechtigkeit führen“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel. Mit umfangreicheren Offenlegungspflichten, niedrigeren Meldeschranken für Beteiligungen und erweiterten Ermittlungsbefugnissen der Steuerbehörden sagt der deutsche Finanzminister Steuerbetrügern den Kampf an.

Während EU-Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Malta oder Großbritannien von der OECD als Steueroasen geführt würden, mache Deutschland Ernst bei der Bekämpfung von Steuervermeidung. Bereits für Dezember soll ein „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“ im Bundestag verabschiedet werden, welches Bürger und Banken zur Offenlegung von Beteiligungen an Briefkastenfirmen in Steueroasen verpflichtet. „In Österreich besteht heute keine Meldepflicht für den Erwerb relevanter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften“, sagt Kappel, „der deutsche Vorschlag könnte deshalb ein gutes Beispiel sein für mehr Transparenz in Zusammenhang mit Briefkastenfirmen“.

Im deutschen Entwurf werden die Meldeschranken für direkte und indirekte Beteiligungen von 25 auf zehn Prozent abgesenkt. Ebenso sind Firmenbeteiligungen in Drittstaaten offenzulegen, wenn diese kontrollierend sind. Der Entwurf zielt aber auch auf Banken ab. Diese müssen künftig melden, wenn sie für Kunden Offshore-Konstruktionen aufsetzen oder Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln. Und diese Offenlegungsverpflichtung besteht ganz unabhängig davon, ob ein Verdacht auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung vorliegt. „Banken können laut Entwurf auch für Steuerausfälle haftbar gemacht werden“, sagt Kappel, „dem Transaktions-Monitoring der Banken wird also eine verstärkte Bedeutung zukommen“.

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