Mindestsicherung: Rückkehr zur Armenverwaltung droht

ÖGJ-Ernszt: ÖVP will den Ärmsten das letzte Hemd ausziehen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Kürzungsforderungen der ÖVP sind ein Hohn für die ursprüngliche Idee der bedarfsorientierten Mindestsicherung", sagt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), und fordert eine einheitliche, soziale Lösung: "Eine erneute Zersplitterung in neun Modelle bedeutet nichts Anderes als schleichenden Sozialabbau. Damit würde jenen Menschen, die es schon am schwersten haben, das letzte Hemd ausgezogen werden", betont Ernszt. Mit der hart erkämpften sozialen Absicherung darf nicht leichtfertig gespielt werden.

Krankenversicherung fällt weg, Stigmatisierung droht

Auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für die BezieherInnen von Mindestsicherung könnten drohen, wenn keine Bund-Länder-Vereinigung zustande kommt. Denn derzeit werden sie von den Ländern ganz normal krankenversichert, der Bund übernimmt einen Teil der Kosten. Die BMS-BezieherInnen können folglich mit der E-Card ganz normal zum Arzt gehen. "Künftig droht ihnen aber die soziale Stigmatisierung, wenn sie von manchen Landespolitikern wie früher mit einer Art Armen-Krankenschein zum Arzt geschickt werden", warnt Ernszt: "Das wäre eine Rückkehr zur Armenverwaltung und zur Almosenpolitik des 19. Jahrhunderts."

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