VP-Obernosterer: Wer Gespräche beendet, ist gescheitert

Mindestsicherung: Wer Verhandlungen beendet, ist auch verantwortlich fürs Scheitern. SPÖ kann sich nicht abputzen.

Klagenfurt (OTS) - „Es ist in jeder Materie gleich, egal welches Thema: Es hat immer der hauptverantwortliche Minister Lösungen zu erreichen, auch wenn es noch so schwierig ist. Wer die Flinte ins Korn wirft, sollte sich seinen Job überlegen“, sagt heute Kärntens VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer. „Aber wer Verhandlungen abbricht, ist auch verantwortlich fürs Scheitern“, stellt Obernosterer klar.

Bekanntlich haben der Bundeskanzler und Minister Stöger die Verhandlungen zur Mindestsicherung abgesagt. Die Reformunfähigkeit und der fehlende Reformwille der SPÖ werde mit dieser Vorgangsweise einmal mehr dokumentiert!

„Das kann es weder in der gesamten Politik noch in einer Koalition geben. Dass es unterschiedliche Standpunkte und Zugänge gibt, ist logisch, vorhersehbar und demokratisch. Aber Verhandlungen abzusagen ist ein Eingeständnis von Unvermögen oder davon, dass gar keine Lösung gewollt ist“, so Obernosterer.

Gerade bei der Mindestsicherung ist die SPÖ mit ihrem sozialen Anspruch gefordert, vorrangig an jene zu denken, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrer täglichen Arbeit die Sozialhilfen finanzieren müssen. „Es geht nicht um Klientel. Es geht um Hausverstand. Wer soll ständig steigende Sozialkosten, noch dazu verstärkt durch die Einwanderung, weiterhin finanzieren? Zudem ist die Mindestsicherung derzeit nach wie vor eine Einladung an Einwanderer“, hält Obernosterer fest.
Die Mindestsicherung sei in Zeiten der Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur eingeführt worden. „Da kann ein Staat sozial großzugig sein. Aber jetzt müssen wir uns auf Notwendigkeiten beschränken. Das heißt Hilfe für die, die es brauchen und nicht Sozialtourismus“, sagt Obernosterer.

Es kann daher nicht falsch sein, eine Mindestsicherung für Familien zu deckeln mit 1.500 Euro. „Das durchschnittliche Familien-Einkommen ist 1.500 Euro. Die Mindestsicherung für Eltern mit 2 Kindern ist derzeit aber1.923 Euro – Transferzahlungen gar nicht berücksichtigt!“, rechnet Obernosterer vor. (Schluss)

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