NEOS zur Europastunde: Warum Europa eine Republik werden muss

Matthias Strolz: „Wir brauchen eine neue Formel für Europa: Weg von Engstirnigkeit und nationalen Egoismen, hin zu einem Europa der Regionen“

Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat stattfindende Europastunde hat NEOS unter das Thema: „Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss“ gestellt. „Nicht zuletzt die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zeigen deutlich auf, dass sich die Europäische Union in einer Sackgasse befindet. Wenn kleine Regionen wie die Wallonie durch ihre innerstaatlichen Streitereien Entscheidungen auf europäischer Ebene dermaßen blockieren können, dann braucht es eine neue Formel für Europa. Weg von der Engstirnigkeit und den nationalen Egoismen, hin zu einem Europa der Regionen, zu einer echten Republik“, so NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Innerstaatliche Frustrationen, getrieben durch Populismus und anti-europäische Rhetorik, blockieren  die europäische Integration und fördern ein zunehmendes Auseinanderdriften der Nationalstaaten.

Strolz pocht darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen muss: „Agenden von übergeordneter Wichtigkeit, wie die Sicherung der Außengrenzen und eine Rahmenordnung für Wirtschafts- und Finanzpolitik, müssen von der EU vorgegeben sein. Europa muss geeint auf der Weltbühne auftreten, gleichzeitig aber seine regionalen Identitäten bewahren.“ Eine klare Verteilung der Kompetenzen, nach dem Prinzip der Subsidiarität sei das Fundament für das Bestehen der EU in einer globalisierten Welt. „Was aber ganz sicher nicht noch einmal passieren darf, ist, dass ein Regionalparlament das Unterzeichnen eines Freihandelsabkommens blockiert“, führt Strolz weiter aus. „Wir werden daher nicht müde, uns für eine dezentrale, regionale und demokratische EU einzusetzen -für eine europäische Republik, die allen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Voraussetzungen für ein Leben in Wohlstand und Frieden bietet“, so Strolz abschließend.

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