Amon: SPÖ nicht an einer echten Reform der Mindestsicherung interessiert

ÖVP-Generalsekretär: Sozialminister Stöger trägt Hauptverantwortung für bisheriges Scheitern - Mindestsicherung
muss in erster Linie Überbrückungshilfe sein =

Wien, 09. November 2016 (ÖVP-PD) "Die von Kanzler Kern ausgehende Absage der Verhandlungen zur Mindestsicherung zeigt einmal mehr, dass die SPÖ nicht an einer umfassenden Reform interessiert ist", sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Die Hauptverantwortung trage Sozialminister Stöger, der bei den Verhandlungen um eine bundesweite Lösung kläglich gescheitert
ist. "Stöger hat schon das ganze Jahr wie ein Amateur
verhandelt und genauso wie das hauptbetroffene rote Wien
keinen echten Reformwillen gezeigt", betont Amon. "Wenn die
SPÖ glaubt, dass sie der ÖVP jetzt den schwarzen Peter
zuschieben kann, ist sie am Holzweg. Es war einzig und alleine
die SPÖ, die Fortschritte in den Verhandlungen torpediert
hat."

Die ÖVP habe die Reform vorangetrieben und konkrete Lösungsvorschläge dargestellt. Die ÖVP-Verhandler haben die Länder bereist, ausführliche Gespräche geführt und ein vernünftiges Gesamtkonzept erarbeitet. Leider sei der letzte Vorschlag von Stöger ein weiterer Rückschritt gegenüber vorherigen Zugeständnissen gewesen und daher kein annehmbarer Kompromiss. "Wer davor die Augen verschließt, dass jene, die
nicht ins System eingezahlt haben, eine niedrigere
Mindestsicherung erhalten, verweigert die Realität", so Amon.

"Aus Sicht der ÖVP darf die Mindestsicherung nur eine Überbrückungshilfe sein und keine Dauerlösung. Es braucht Solidarität in beide Richtungen – mit jenen, die Hilfe
brauchen und mit jenen, die das System finanzieren",
bekräftigt Amon.

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