Nationalrat - Schieder: Europäische Sozial- und Umweltstandards müssen Vorbild sein

Wahl von Trump „weder ein Anlass zur Freude, noch zur Panik“

Wien (OTS/SK) - „Sozialstandards, Umweltstandards und Arbeitsrechtsstandards haben uns in Europa so stark gemacht, und daher werden wir diese Standards nicht hinunterfahren, sondern schauen, dass sie in der ganzen Welt zu Standards werden“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Rahmen der CETA-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Gerade in Handelsverträgen muss Europa daher selbstbewusst für seine Werte eintreten, was Schieder in den Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen mit Kanada zum Teil vermisst hat. Weniger schwerfällige Entscheidungsstrukturen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments sind daher für Schieder wünschenswert.****

Gerade auch angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA gilt es, eine Standortbestimmung für Europa vorzunehmen. Die Wahl von Donald Trump selbst ist für Schieder „weder ein Anlass zur Freude, noch zur Panik. Wir müssen kühlen Kopf bewahren und uns fragen: Wie soll es handels- und wirtschaftspolitisch, ja überhaupt politisch weitergehen?“

Europa kann nur dann selbstbewusst für seine Werte eintreten, wenn es außenpolitisch mit einer einheitlichen Stimme spricht und sich klar wird, dass es über die Wirtschafts- und Innovationskraft verfügt, um ein Sozialmodell in der Welt zu verbreiten, das Leistung, soziale Sicherheit und ökologische Standards erfolgreich verbindet. (Schluss) sc/ph

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