NEOS zur Gewerbeordnung Neu: Keine Reform, sondern Verlängerung des Stillstands

Strolz / Schellhorn: „Die Wirtschaftskammer ist nur noch die Kammer zur gewerblichen Verhinderung“

Wien (OTS) - Die vermeintliche Reform der Gewerbeordnung von SPÖVP wurde heute im Rahmen der Nationalratssitzung diskutiert. „Dieses System ist nur für sich selbst da, dieses System legt den Unternehmerinnen und Unternehmern nur Steine in den Weg und zockt sie bei jeder Gelegenheit ab. Dieses System ist krank. Das, was wir heute diskutieren, ist keine Reform, sondern eine Verlängerung des Stillstands. Und dann wundert sich noch irgendjemand, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das System stellen?“, findet NEOS-Klubobmann Matthias Strolz klare Worte zum bestehenden System der Sozialpartner und deren Macht und Einfluss auf die SPÖVP-Regierung. Er macht deutlich, dass es nun dringend echte Reformen brauche: "Wir NEOS werden unermüdlich dafür eintreten, die Gewerbeordnung tatsächlich zu reformieren, um gerade jungen Menschen wieder Chancen und Perspektiven zu bieten.“

„Die Wirtschaftskammer ist nur noch die Kammer zur gewerblichen Verhinderung“, bringt es auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den Punkt. Es sei klar, dass es für ein unternehmerisches und erfolgreiches Österreich eine tatsächliche Reform der veralteten Gewerbeordnung braucht: ein Gewerbeschein pro Unternehmer und Reglementierung nur dort, wo Leib, Leben und Umwelt betroffen sind. „Wir haben momentan die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Und alles, was die Regierungsparteien zusammenbringen, ist es, gerade einmal die Interessen der Sozialpartner zu bedienen. Das ist kein großer Wirf, das ist ein Maulwurfshügel“ , stellt Schellhorn fest und fordert: „Handwerkliche Qualität, Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung müssen in einem freien Land anders gesichert werden als durch altmodische Berufsverbote. Die Zeiten, in denen die Sozialpartner Gesetze nach ihren Eigeninteressen und veralteten Strukturen maßgeschneidert haben, müssen endlich enden.“

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