FSG-Katzian zu Mindestsicherung: ÖVP betreibt widerwärtige Politik auf dem Rücken der Ärmsten

ÖVP baut Politik nur noch auf populistischen Stimmungen auf

Wien (OTS) - Es ist bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen, dass die ÖVP, die ihre Wurzeln bislang auch in der christlichen Soziallehre gesehen hat, ihre Politik nur noch auf populistischen Stimmungen aufbaut und somit eine künftige konstruktive Zusammenarbeit und politische Lösungsorientierung aufs Spiel setzt“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Wolfgang Katzian, zum Scheitern der Verhandlungen für eine bundesweit einheitliche Bedarfsorientierte Mindestsicherung.++++

Die ÖVP kenne anscheinend nur eine Handlungsmaxime: nach unten treten. Dass es dabei gar nicht ums Geld gehen kann, zeigt die Forderung nach einer Absenkung der Körperschaftssteuer. Denn die von der ÖVP geforderte Steuersenkung kostet fast mehr als doppelt so viel wie die Mindestsicherung insgesamt. „Bezeichnend ist, dass die ÖVP die Interessen der Vermögenden und ihrer Privilegien mit größter Konsequenz vertritt und ihr gleichzeitig die Kürzungen bei den Ärmsten der Gesellschaft nicht weit genug gehen können, sogar der Krankenversicherungsschutz wird aufs Spiel gesetzt wird, obwohl es hier um vergleichsweise geringe Geldbeträge geht“, so Katzian. „Mit dieser Linie werden alle Beteuerungen von Vizekanzler Mitterlehner, sich von populistischer Politik, die nicht auf Lösungen sondern Stimmungen aufbaut, zu distanzieren, unglaubwürdig. Aber offenbar haben längst jene Kräfte in der ÖVP das Ruder übernommen, die von vorneherein jeden Lösungsansatz für eine vernünftige Lösung bei der Mindestsicherung im Keim ersticken wollen.“

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