Blümel: Plan B zur Mindestsicherung muss umfassende Reform in Wien bedeuten

Lösung auf Bundesebene aufgrund der Reformunfähigkeit von Stöger gescheitert - Wien muss nun handeln und erforderliche Maßnahmen ergreifen

Wien (OTS) - „Nachdem es bei der Mindestsicherung aufgrund der völligen Reformunfähigkeit der SPÖ, allen voran Bundesminister Stöger, auf Bundesebene vorerst keine Lösung gibt, ist die rot-grüne Stadtregierung nun mehr denn je gefordert auf Landesebene die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Der Plan B der rot-grünen Stadtregierung muss nun heißen, dass die Mindestsicherung von Grund auf reformiert wird und endlich die zwingend erforderliche Trendumkehr eingeleitet wird, wie es die ÖVP Wien seit jeher einfordert.“ Denn bekanntlich steigen die Kosten und die Bezieher in Wien weiterhin ins Unermessliche. Die Kosten werden im Jahr 2016 mindestens 665 Mio. Euro und die Zahl der Bezieher fast 200.000 Personen betragen.

„Die ersten zarten Anzeichen an Bewegung seitens der Stadtregierung, nämlich die Einsicht, dass ein Mindestaufenthalt für den Bezug der Mindestsicherung notwendig ist, müssen fortgesetzt werden. Notwendig ist aber nicht nur ein Mindestaufenthalt, sondern es muss vorher auch ins Sozialsystem einbezahlt werden, bevor man daraus profitieren kann. Und Rot-Grün in Wien muss endlich dafür sorgen, dass Wien nicht weiterhin mehr und großzügiger ausbezahlt als alle anderen Bundesländer und damit die Bundeshauptstadt zum Sozialmagneten macht. Und es braucht einen Deckel von 1.500 Euro, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung herzustellen“, so Blümel weiter und abschließend: „Rot-Grün darf nicht weiterhin die Hände in den Schoß legen, sondern muss die längst überfälligen Reformen angehen, damit unser Sozialsystem nicht weiterhin geschädigt wird. Die Verschwendung, die unkontrollierte Vergabe und die völlig falschen Anreize müssen der Vergangenheit angehören. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.“

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