Nationalrat - Duzdar: Neue Gewerbeordnung bringt weiteren Impuls für Beschäftigung und Wachstum

Zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für Gewerbetreibende durch Novelle

Wien (OTS/SK) - Staatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Mittwoch, in Vertretung von Bundeskanzler Christian Kern im Nationalrat Stellung zur Neuregelung der Gewerbeordnung genommen. Auch wenn noch nicht alles zur Zufriedenheit der SPÖ umgesetzt ist, sei mit der Novelle, die letzte Woche in Begutachtung geschickt wurde, ein „wichtiger Schritt nach vorne“ gelungen. Es gebe zahlreiche Verbesserungen und Erleichterungen für Gewerbetreibende in Österreich. Die neue Gewerbeordnung dürfe nicht „im luftleeren Raum“ betrachtet werden, sondern als ein Teil umfassender Maßnahmen, zu denen auch das Start-up-Paket und das Innovationspaket gehören. „Nun haben wir einen weiteren Schritt gesetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln, Investitionsanreize und Beschäftigung zu schaffen. Denn darum sollte es gehen: Wachstumsbremsen zu lösen und positive Akzente zu stärken – damit Österreich wirtschaftlich erfolgreich bleibt und die Beschäftigung weiter steigt“, betonte Duzdar. ****

Mit der neuen Gewerbeordnung werde vieles einfacher und kostengünstiger. Die Teilgewerbe wurden abgeschafft, zukünftig gibt es nur noch die Kategorien freie und reglementierte Gewerbe. Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos - damit sparen sich die Unternehmen über zehn Millionen Euro im Jahr. Verfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Mit der Ausweitung der Nebenrechte wird den Unternehmen außerdem mehr Freiraum gegeben mit dem Ziel, „die Kreativität und Innovation der österreichischen Unternehmerlandschaft zu fördern und gleichzeitig die Qualität aufrecht zu erhalten.“

Denn der Wettbewerb finde nicht einzig über den Preis, sondern auch über die Qualität statt. Darin liege „ein wesentlicher Innovationsantrieb für die österreichischen Gewerbetreibenden, der diesen auch international zu Erfolgen verhilft.“ Die Gewerbeordnung gewährleistet diese Qualität, indem sie den Zugang zu gewerblicher Tätigkeit regelt, Qualitätsstandards festlegt und eine Schnittstelle zu anderen Gesetzesmaterien und ihren Schutzzwecken bildet, etwa im Bereich Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Lebensmittelrecht, Berufsausbildungsgesetz, Zugehörigkeit der Fachgruppen zu Kollektivverträgen. Gleichzeitig soll die Gewerbeordnung so gestaltet sein, dass sie „innovativen Ideen rasch und unbürokratisch zum Durchbruch verhelfen kann“.

Das geschieht nun durch die Novelle zur Gewerbeordnung. Doch, „trotz der zahlreichen Erleichterungen hätten wir uns als SozialdemokratInnen weitere Verbesserungen gewünscht“, sagt Duzdar. So hätte sich die SPÖ bei einer Reihe von reglementierten Gewerben einen erleichterten Zugang vorstellen können und sei auch dafür eingetreten, dass eine einzige Gewerbeanmeldung ausreichen sollte, um alle Tätigkeiten auszuüben, die keinen gesonderten Befähigungsnachweis erfordern. Insgesamt sei die Novelle jedoch „ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“ und werde auch nicht der Abschlusspunkt der Reformvorhaben im Gewerberecht sein, machte Duzdar deutlich. (Schluss) sc/mb

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