Rechtsgutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtswidrig untergebracht

Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen steht nicht nur Grundversorgung zu, sondern auch Förderung und altersadäquate Unterbringung – Recht auf Unterstützungsleistungen durchsetzbar

Wien (OTS) - Tausende minderjährige Flüchtlinge sind in Österreich in völlig ungeeigneten Großquartieren untergebracht, ohne individuelle Betreuung, ohne angemessene Tagesstruktur, ohne Perspektive. „Das ist eine untragbare Situation“, sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser. Denn laut Gesetz hat jedes Kind Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind. Das bestätigt jetzt ein Rechtsgutachten.

Verwahrt statt betreut

„Vor allem asylsuchende Minderjährige über 14 werden oft mehr verwahrt als betreut und haben kaum die Chance, sich zu integrieren“, sagt Moser. Dies, so Moser weiter, hänge mit der unsicheren rechtlichen Situation dieser jungen Menschen zusammen. „Auf dem Papier hat zwar das Jugendamt die Obsorge übernommen, in der Realität bleiben asylwerbende Jugendliche aber weiterhin oft nur grundversorgt. Das Kindeswohl steht dabei nicht im Mittelpunkt.“

Zahlreiche Unterschiede

„Bei Kindern und Jugendlichen muss es immer um mehr gehen als um ein Dach über dem Kopf und um Essen auf dem Tisch“, sagt Moser. „Es geht um Beziehung, um Bildung, um Integration.“ Der Großteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wird allerdings per Aktenzahl Grundversorgungsunterkünften zugewiesen, in denen die Kinder- und Jugendhilfe-Standards nicht eingehalten werden. So liegt bei einer Kinder- und Jugendhilfe-Wohngemeinschaft für österreichische Kinder die durchschnittliche Zahl der betreuten Kinder bei acht bis zehn, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge finden sich oft in einem Haus mit 40 anderen asylwerbenden Jugendlichen wieder. Individuelle Betreuung ist da kaum möglich. Zudem fehlen die Qualitätskontrolle durch die Behörden sowie der regelmäßige Kontakt zum zuständigen Sozialarbeiter/der zuständigen Sozialarbeiterin.

Rechtsgutachten im Auftrag von SOS-Kinderdorf

Ist es rechtlich zulässig, asylsuchende Minderjährige schlechter zu stellen als jene, die in Österreich geboren sind? Im Auftrag von SOS-Kinderdorf haben diese Frage nun zwei Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck beleuchtet. In ihrem Gutachten kommen Karl Weber und Michael Ganner zum Schluss, dass die derzeitige Verwaltungspraxis rechtswidrig ist.

Bestmögliche Förderung als Ziel

„Die Gesetzeslage ist eindeutig“, sagt Michael Ganner, einer der beiden Autoren des Gutachtens. „Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die Kinder- und Jugendhilfe die Elternrolle zu übernehmen und für ihre angemessene Versorgung, Betreuung und Ausbildung Sorge zu tragen.“ Ziel müsse die bestmögliche Förderung der Kinder sein – und nicht die bloße Unterbringung.

Durchsetzbare individuelle Ansprüche

Die Grundversorgungsgesetze, auf deren Grundlage unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, stellen laut Gutachten keinen Ersatz für die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe dar. Während die Grundversorgung die existentiellen Lebensbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung abdeckt, dienen die Leistungen der Jugendhilfe in erster Linie der physischen und psychischen Entwicklung sowie Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

„Die Kinder- und Jugendhilfe hat für jeden Minderjährigen in Österreich, der nicht von der eigenen Familie ausreichend betreut wird, die Obsorge zu übernehmen und diese in vollem Umfang auszuüben“, so Ganner. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling habe demnach ein Recht auf gleiche Chancen und gleichartige Unterstützungsleistungen wie jedes andere Kind, das nicht bei seinen Eltern leben kann. „Werden ihm diese Leistungen verwehrt, könnten diese Ansprüche bei den zuständigen Verwaltungs- oder Bezirksgerichten eingeklagt werden“, so Ganner.

Geltendes Recht in der Praxis nicht bekannt

Die Autoren des Rechtsgutachtens empfehlen die explizite Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Kinder- und Jugendhilfegesetze – ähnlich wie in Deutschland. Dort wird ganz klar festgehalten, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die gleichen Rechte wie deutsche Minderjährige haben. „Das ist zwar auch in Österreich bereits jetzt nach geltendem Recht der Fall, in der Praxis scheint das aber vielfach nicht bekannt zu sein“, sagt Ganner. „Eine Nachschärfung wäre hier empfehlenswert.“

Kinder- und Jugendanwältin: Lange Liste an Diskriminierungen

„Ich hoffe sehr, das vorliegende Gutachten trägt dazu bei, endlich einen kinderrechtskonformen Zustand insbesondere hinsichtlich der Frage der Wahrnehmung der Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe herzustellen“, sagt Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt.

„Denn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in zentralen Lebensbereichen wesentlich benachteiligt: Aufgrund der wesentlich geringeren Mittel in Quartieren der Grundversorgung erhalten sie weder die notwendige therapeutische und sozialarbeiterische Begleitung, noch können sie an sozialen oder sportlichen Aktivitäten teilnehmen. Viele müssen außerdem mit 18 Jahren von einem Tag auf den anderen in Erwachsenenquartiere übersiedeln, teilweise sogar in eine andere Stadt, um dort wieder von neuem anzufangen. Die Liste ist lang!“

Appell an Bundesländer

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser appelliert an die zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger – also an die neun Bundesländer – Verantwortung für JEDES Kind und jeden Jugendlichen, der nicht bei seinen Eltern leben kann, zu übernehmen. „Und wir appellieren an die Politik, die vielen engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Österreich ihre Arbeit machen zu lassen.“

Das Gutachten zum Download: www.sos-kinderdorf.at/gleichechancen

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Pressesprecherin SOS-Kinderdorf
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